Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Schweizer Waffen sind Teil des illegalen Atom-Programms des Iran
Wie der Tages-Anzeiger heute und Le Temps gestern berichten, lieferte Oerlikon Contraves mindestens bis Ende der 90er Jahren Oerlikon-Flab-Kanonen sowie Produktionslizenzen und Waffen-Fertigungsmaschinen an den Iran. Es gab keine Bewilligungen für diese Exporte in den Iran, da das Kriegsmaterial via Singapur geliefert wurde. Gemäss Aussage des Seco in der Rundschau waren diese Deals zu jener…
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Schweizer Waffen für Kindersoldaten?
Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im – seit Jahren andauernden – Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung und den maoistischen Rebellen auf beiden Seiten Kindersoldaten zum Einsatz. Die Gruppe für eine Schweiz…
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Bundesrat bewilligt Waffenlieferungen für Kindersoldaten
Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im – seit Jahren andauernden – Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung und den maoistischen Rebellen auf beiden Seiten Kindersoldaten zum Einsatz. Die Gruppe für eine Schweiz…
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RUAG-Spekulationen: Bleiben wir bei den Tatsachen!
Die RUAG hat heute abend an einer Medienkonferenz behauptet, alleine bei der RUAG seien bis zu 2’000 Arbeitsplätze gefährdet. Am Standort Thun seien es rund 900. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist empört darüber, dass ausgerechnet der bundeseigene Rüstungsbetrieb zum Vorreiter in der Verbreitung falscher Tatsachen wird. “Die RUAG hat die Grenze…
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Wird die Pakistan-Lüge den Abstimmungskampf entscheiden?
Wie die heutige NZZ am Sonntag aufdeckt, wird trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesrates weiterhin Kriegsmaterial nach Pakistan exportiert. Die Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) schliesst sogar weiterhin langfristige Verträge mit dem Land ab. Die Lieferung von Munition an Pakistan ist ein weiterer klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialgesetzgebung. Bundesrätin Doris Leuthard hatte in der…
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Wird die Pakistan-Lüge den Abstimmungskampf entscheiden?
Wie die heutige NZZ am Sonntag aufdeckt, wird trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesrates weiterhin Kriegsmaterial nach Pakistan exportiert. Die Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) schliesst sogar weiterhin langfristige Verträge mit dem Land ab. Die Lieferung von Munition an Pakistan ist ein weiterer klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialgesetzgebung. Bundesrätin Doris Leuthard hatte in der…
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Prominente gegen Kriegsmaterial-Exporte
Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten erhält prominente Unterstützung. Einige der bekanntesten Künstler der Schweiz unterstützen die Initiative und wollen, dass sich die Schweiz nicht länger am Geschäft mit dem Krieg beteiligt. Mit Fotos und Statement unterstützen die Prominenten unsere JA-Kampagne (vgl. www.kriegsmaterial.ch): Beat Schlatter “Profit mit Waffenexporten? Nein, danke! Deshalb stimme ich am…
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Geschäft mit dem Krieg floriert wie noch nie
Die neusten Ausfuhrzahlen von Kriegsmaterial zeigen einmal mehr, dass im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Interessen der Rüstungsindustrie höher gewichtet werden als Menschenrechte. Für die Schweizer Rüstungsindustrie wird dieses Jahr wohl ein neues Rekordjahr. Dass mit Schweizer Waffen Menschenleben ausgelöscht werden, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern. “Die Zahlen zeigen, dass heute von einer strikten…
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Staatliche Gelder für Rüstungslobby – mit dem Segen von Ueli Maurer
Die staatliche Ruag bezahlt 200’000 Franken an den Abstimmungskampf der Rüstungslobby gegen die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Die Firma sei zwar eine privatrechtliche AG im Besitz des Bundes, bestimme über die “operativen Ausgaben” aber selbst, liess die Ruag im “Blick” vom 24.10. verlauten. In ihrer heutigen Ausgabe deckt die “Basler Zeitung” nun auf:…
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GSoA fordert Transparenz und legt Budget offen
Undemokratische Ruag-Spende an Nein-Komitee Nach Bekanntwerden der undemokratischen Ruag-Spende von 200’000 Franken an die Rüstungslobby fordert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nun vollständige Transparenz. Das Nein-Komitee muss nun offen legen, welche Konzerne ihre Kampagne bezahlen und wieviel ihr Budget beträgt. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich auch ausländische Rüstungskonzerne in den Schweizer…