Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Verantwortungsloser Entscheid der Nationalratskommission
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat heute entschieden, die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ zur Ablehnung zu empfehlen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert diesen Entscheid scharf. Die Initiative fordert die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen im Zeughaus, einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Waffentragende sowie ein zentrales Waffenregister. All diese Forderungen haben gute Gründe:…
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Die Sinnkrise der Armee ruft nach Antworten
Das heutige Interview mit Armeechef Blattmann zeigt einmal mehr deutlich, dass die Armee in der tiefsten Sinnkrise seit Jahrzehnten steckt. Ein “Auftrag” der Armee ist nicht in Sicht – doch statt den Verzicht auf die allgemeine Wehrpflicht zu thematisieren, werden unausgereifte Dienstmodelle erfunden. Die von der Armee skizzierten Bedrohungsszenarien zeigen, wie tief ihre Sinnkrise ist.…
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GSoA kritisiert Armee-Grossaufgebot für Frankophoniegipfel
Wie das Verteidigungsdepartement heute in einer Medienmitteilung verlauten liess, soll die Armee mit bis zu 6’500 Soldaten am Frankophoniegipfel in der Romandie teilnehmen.Damit übersteigt die Anzahl Soldaten diejenige des Einsatzes während des World Economic Forum WEF. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Antrag des Bundesrates scharf. Die Armee hat in einem…
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Parlament will Zivildienst schwächen – GSoA fordert Aufhebung der Wehrpflicht
Der Nationalrat hat heute eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission überwiesen, welche den Bundesrat beauftragt, eine Revision des Zivildienstgesetzes vorzulegen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt eine solche Gesetzesrevision im Sinne einer Schwächung des Zivildienstes klar ab und fordert stattdessen, dass die allgemeine Wehrpflicht zur Debatte gestellt wird. Mit dem heutigen Entscheid des…
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GSoA prüft Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht
Die Wehrpflicht in der Schweiz ist überholt und gehört endlich aufgehoben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA prüft die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative. An ihrer Vollversammlung vom 17. April wird die GSoA darüber definitiv entscheiden. Die Schweizer Armee erlebt ihre grösste Krise seit Jahrzehnten. Am deutlichsten äussert sich diese Krise im Zustand der…
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Verfassungswidriges Umzugsverbot in der Stadt Bern aufgehoben: GSoA erhält Recht
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut darüber, dass Umzüge in der Stadt Bern weiterhin möglich sind. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigt heute einstimmig den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes, wonach die Einschränkung von Kundgebungen auf Platzkundgebungen sowohl gegen die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der Bundesverfassung als auch gegen die Verfassung des Kantons Bern verstösst. Gemäss Stadtratsentscheid…
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Keine neuen Kampfflugzeuge für die Schweiz – Schluss mit der Kompensations-Lüge
Bundesrätin Doris Leuthard will die Kampfjet-Beschaffung retten. Dazu greift sie auf die altbewährte Kompensations-Lüge zurück. Die GSoA fordert, endlich von diesem Mythos Abstand zu nehmen und definitiv auf die Beschaffung zu verzichten. Wie die Sonntagszeitung berichtet, will sich Bundesrätin Doris Leuthard für die Beschaffung von mindestens 8-12 neuen Kampfflugzeugen einsetzen. Grund dafür sind die Kompensationsgeschäfte,…
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Neuer Exportrekord für Kriegsmaterial – Bundesrat verletzt eigene Verordnung
Die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, die Menschenrechtslage und der Status als Entwicklungsland sind Kriterien, die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz laut Verordnung ausschliessen würden. Das haben 70 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard festgehalten. Geliefert wird trotzdem. Die GSoA fordert nun die sofortige Einhaltung der Verordnung. „Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet als…
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Kein Geld für Kriegstreiber!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den Entscheid von VBS und EDA scharf, die NATO in ihrem Afghanistan-Einsatz finanziell zu unterstützen. Die in Afghanistan kämpfenden NATO-Länder bekräftigen in London zurzeit erneut ihre militärische Offensiv-Strategie. GSoA-Sekretär Patrick Angele stellt fest: „Mit diesem Geld würde die Schweiz den NATO-Krieg unterstützen. Das ist ein Skandal.“…
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Keine Spielchen mit den Volksrechten!
Seit die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ihre Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ eingereicht hat, wird der Entscheid des Bundesrates bezüglich der Beschaffung vertagt. Offenbar ist die Angst vor dem Volksentscheid gross. Wie heute der Zeitung „Der Bund“ zu entnehmen ist, will Bundesrat Maurer im Frühling erneut den Verzicht auf das Geschäft beantragen. Damit…