Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Bespitzelung: GSoA fordert Rüstungsindustrie auf, Farner PR das Mandat zu entziehen
Wie die Wochenzeitung WOZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat die PR-Agentur Farner im Juni eine Spitzelin an ein Strategietreffen der GSoA geschickt. Farner führt im Auftrag der Rüstungslobby die Abstimmungskampagne gegen die Initiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”, die am 29. November zur Abstimmung kommt. Eine Mitarbeiterin der als rechtskonservativ bekannten und in der…
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GSoA verurteilt Skandal-Exporte
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert die Lieferungen von Kriegsmaterial im ersten halben Jahr 2009 scharf. In den letzten sechs Monaten wurden Waffen in Länder geliefert, welche Menschenrechte verletzen oder in einen Konflikt verwickelt sind. Weiterhin stellt der Bundesrat die Profite der Kriegsmaterial-Produzenten über das Engagement für Frieden und Menschenrechte. Bundesrat verletzt…
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GSoA fordert Abbruch der Réduit-Farce und plant Aktivitäten gegen Geschichtslüge
Die GSoA ist entsetzt darüber, dass der Réduit-Mythos und die damit verbundene Geschichtslüge, die Armee hätte uns vor den Nazis gerettet, durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen wieder belebt wird. Um an die Opfer der Schweizer Kriegsmaterialexporte sowie der Flüchtlingspolitik zu erinnern, plant die GSoA verschiedene Gegen-Aktivitäten. Weiter wird Nationalrat Josef Lang, Mitglied des GSoA-Vorstandes, auf die…
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Menschenrechtslage in Saudi Arabien – GSoA fordert konsequente Haltung
Amnesty International kritisiert erneut die Menschenrechtslage in Saudi Arabien. Die GSoA fordert einen langfristigen Stopp der Kriegsmaterial-Ausfuhren nach Saudi Arabien. „Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen den Terror“ so betitelt Amnesty International den ihren neuesten Bericht über Saudi Arabien. Die darin beschriebenen Zustände sprechen eine deutliche Sprache. Seit Beginn der Antiterror-Massnahmen 2001 werden in Saudi…
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Geheimer Somalia-Einsatz
Obwohl der Somalia-Einsatz keine Mehrheit in der Schweizer Bevölkerung findet und der Einsatz im Parlament höchst umstritten ist und eine Entscheidung darüber noch aussteht, versucht der Bundesrat nun Fakten zu schaffen. Wie der Blick in seiner heutigen Ausgabe berichtet, befinden sich mindestens zwei Soldaten (Aufgrund der Kommunikationsverweigerung des VBS, wohl Angehörige des AdA 10) in…
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Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” eingereicht
Die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ wurde heute in Bern mit 107’828 gültigen Unterschriften eingereicht. Damit ist die Initiative in weniger als einem Jahr zustande gekommen. Das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge fordert mit der Initiative ein Moratorium für neue Kampfflugzeuge bis ins Jahr 2019. Heute hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA gemeinsam mit…
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Ständerat: Mit Unwahrheiten und Mythen gegen GSoA-Initiative
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über den heutigen Entscheid des Ständerates, die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA ist irritiert darüber, dass auch im Ständerat mit Unwahrheiten und Mythen gegen die Initiative argumentiert wurde. Unwahrheit: „Die Schweizer Gesetzgebung genügt hohen ethischen Standards“Fakt ist: Eine Gesetzgebung,…
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Militärflugzeuge für den Nahen Osten?
Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben. Der Beschluss des Bundesrates steht in…
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Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist empört über die Lieferungen von Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009. Die Exporte stehen in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welch Ende 2008 vollmundig präsentiert wurde. Sowohl Länder, welche sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, als auch Staaten, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, werden weiterhin mit…
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Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” kommt zu Stande
Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” kommt nach nur 11 Monaten zu Stande Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat gestern – lediglich 11 Monate nach der Lancierung – die Unterschriftensammlung für die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” abgeschlossen. AktivistInnen der GSoA sammelten seit dem 10. Juni 2008 gut 126’000 Unterschriften gegen die unsinnige Beschaffung von…