Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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PC-9 ist kein Dual-Use-Gut
PC-9 fällt unter Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”Klärung der Rechtslage In der Nationalratsdebatte über die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” sowie in Medienberichten wurden verschiedentlich falsche Aussagen über das Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz verbreitet. Fakt ist: Die Schweizer Gesetzgebung bezieht sich auf die zwei Güterlisten des Abkommens von Wassenaar (Munitions List, Dual Use List).…
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Nationalrat bleibt ethikfrei
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist konsterniert über die Debatte im Nationalrat über die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hat einmal mehr gezeigt, dass sie gegen ethische Argumente und für eine glaubwürdige Friedenspolitik immun zu sein scheint. Die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” wurde von…
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GSoA enttäuscht über den Nationalrat
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist stark enttäuscht über den nationalrätlichen Entscheid zur Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”. Die bürgerliche Mehrheit scheint auf die Propaganda der Rüstungsindustrie hereingefallen zu sein. Mit Unwahrheiten und Verwirrungen hat die bürgerliche Mehrheit im Auftrag der Rüstungsindustrie die Initiative im Nationalrat bekämpft: Die von der Initiative…
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GSoA präsentiert ihr Positionspapier zur Sicherheitspolitik
Die GSoA sieht in der Debatte über die Sicherheitspolitik die Chance, endlich eine schweizerische Sicherheitspolitik zu definieren, welche sich an den realen Bedrohungen für die Schweiz, für Europa und die Welt orientiert. Die GSoA erwartet, dass die Analyse der möglichen Bedrohungen vorurteilsfrei und ergebnisoffen erfolgt und dass aus dieser Analyse konsequente Schlüsse gezogen werden. Denn…
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Keine Soldaten nach Somalia
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert den heutigen Bundesratsentscheid, Soldaten nach Somalia zu entsenden. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen. Die Gesetzesgrundlage auf welche sich der Bundesrat abstützt ist schwach. Die GSoA zweifelt die Rechtmässigkeit des Einsatzes an. Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Überfischen…
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Bundesrat hält an gefährlicher Tradtition fest
Ueli Maurer auf den Spuren von Samuel Schmid: GSoA kritisiert die Hinhalte-Taktik des Bundesrats. Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er weiterhin an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festhalten will. Das ist verantwortungslos. Jährlich sterben in der Schweiz rund 300 Menschen durch Armeewaffen, welche in fast jedem Haushalt aufbewahrt werden müssen. Weiterhin versucht der Bundesrat mit…
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Die GSoA verurteilt die Rekord-Kriegsmaterial-Ausfuhren im Jahr 2008
Pakistan: Die Geschichte wiederholt sich Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz gegenüber 2008 um fast 50 Prozent zugenommen haben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist bestürzt über den traurigen Rekord der Kriegsmaterialexporte. Die Schweiz als angeblich neutrales Land folgt mit den steigenden Kriegsmaterialausfuhren dem globalen Aufrüstungstrend.…
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Revision des Güterkontrollgesetzes: Scheinverschärfung
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von “besonderen militärischen Gütern” (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo vorliegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von “besonderen militärischen Gütern” dann zu unterbinden,…
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Ordonnanzwaffen: GSoA verurteilt Entscheid der SiK
Unsicherheits-Kommission: Tradition vor Menschenleben Die GSoA verurteilt den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festzuhalten. Dem SiK-Entscheid ging die Veröffentlichung des Schlussberichts der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffe vom 20.11. 2008 voran. Schon in diesem Schlussbericht wurden falsche Prioritäten gesetzt: Obwohl sämtliche wissenschaftliche Expertisen aus der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention…
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GSoA ruft Bundesrat auf, keine Soldaten nach Somalia zu entsenden
Die GSoA lehnt die Militarisierung der Weltmeere und damit die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Somalia ab. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen. Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Ueberfischen der somalischen Gewässer durch die von Greenpeace als “Piratenfischer” bezeichneten Grosstrawler europäischer und asiatischer Herkunft. Eine weitere…