Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Militärflugzeuge für den Nahen Osten?
Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben. Der Beschluss des Bundesrates steht in…
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Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist empört über die Lieferungen von Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009. Die Exporte stehen in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welch Ende 2008 vollmundig präsentiert wurde. Sowohl Länder, welche sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, als auch Staaten, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, werden weiterhin mit…
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Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” kommt zu Stande
Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” kommt nach nur 11 Monaten zu Stande Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat gestern – lediglich 11 Monate nach der Lancierung – die Unterschriftensammlung für die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” abgeschlossen. AktivistInnen der GSoA sammelten seit dem 10. Juni 2008 gut 126’000 Unterschriften gegen die unsinnige Beschaffung von…
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Unsinnig und illegal!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat gestern verabschiedeten Einsatz der Armee in Somalia ab. Dieser Einsatz ist unsinnig und illegal. Die GSoA stellt sich zudem entschieden gegen die Revision des Militärgesetzes. Unsinnig Armeeangehörige auf Piratenjagd zu schicken ist unsinnig – hat doch die Piraterie in Somalia politische Ursachen, die…
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Marktverzerrung auf Kosten der SteuerzahlerIn
Lusche Gegengeschäfte wären in anderen Bereichen illegal In der gestrigen Sendung berichtete 10vor10 ausführlich über ein angebliches Angebot des Flugzeugherstellers Saab im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Armee. Falls sich die Schweiz entschliessen würde, den Saab Gripen zu erwerben, würde sich Saab verpflichten, im Gegenzug Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 für rund…
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Erfolgreicher Ostermarsch 2009
Heute hat der OstermarsCH 2009 stattgefunden. Seit die Tradition der Ostermärsche in Bern wieder aufgenommen wurde, sind nun schon 6 Jahre vergangen, somit blicken wir heute abend auf den siebten Berner Ostermarsch zurück. Über 700 Menschen haben ihre Vision von Frieden kundgetan und der gemeinsame Hoffnung auf eine solidarische Schweizer Gesellschaft Ausdruck gegeben. Der siebte…
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OstermarsCH 2009
OstermarsCH 2009: Stopp den Ausgrenzungen — Friede den MigrantInnen *Ostermontag, 13. April 2009, 13.00 Uhr Eichholz, Bern Wir freuen uns, Sie zum siebten Berner OstermarsCH einzuladen. Der OstermarsCH ist mittlerweile zur Tradition geworden und stellt einen festen Bestandteil in der Agenda der Friedensbewegten dar. Die Zusammenarbeit von Kirchen und Friedensorganisationen hat sich erfolgreich bewährt und…
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2:0 für die GSoA
Die zwei Eidgenössischen Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeitigen erste Erfolge. Einerseits verweigert der Bundesrat unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ Ausfuhren von Kriegsmaterial in Länder, welche die Menschenrechte verletzen und/oder sich in einem internen oder internationalen Konflikt befinden. Andererseits verschiebt der Bundesrat…
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PC-9 ist kein Dual-Use-Gut
PC-9 fällt unter Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”Klärung der Rechtslage In der Nationalratsdebatte über die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” sowie in Medienberichten wurden verschiedentlich falsche Aussagen über das Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz verbreitet. Fakt ist: Die Schweizer Gesetzgebung bezieht sich auf die zwei Güterlisten des Abkommens von Wassenaar (Munitions List, Dual Use List).…
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Nationalrat bleibt ethikfrei
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist konsterniert über die Debatte im Nationalrat über die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hat einmal mehr gezeigt, dass sie gegen ethische Argumente und für eine glaubwürdige Friedenspolitik immun zu sein scheint. Die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” wurde von…