Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Geschäft mit dem Krieg floriert wie noch nie
Die neusten Ausfuhrzahlen von Kriegsmaterial zeigen einmal mehr, dass im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Interessen der Rüstungsindustrie höher gewichtet werden als Menschenrechte. Für die Schweizer Rüstungsindustrie wird dieses Jahr wohl ein neues Rekordjahr. Dass mit Schweizer Waffen Menschenleben ausgelöscht werden, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern. “Die Zahlen zeigen, dass heute von einer strikten…
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Staatliche Gelder für Rüstungslobby – mit dem Segen von Ueli Maurer
Die staatliche Ruag bezahlt 200’000 Franken an den Abstimmungskampf der Rüstungslobby gegen die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Die Firma sei zwar eine privatrechtliche AG im Besitz des Bundes, bestimme über die “operativen Ausgaben” aber selbst, liess die Ruag im “Blick” vom 24.10. verlauten. In ihrer heutigen Ausgabe deckt die “Basler Zeitung” nun auf:…
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GSoA fordert Transparenz und legt Budget offen
Undemokratische Ruag-Spende an Nein-Komitee Nach Bekanntwerden der undemokratischen Ruag-Spende von 200’000 Franken an die Rüstungslobby fordert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nun vollständige Transparenz. Das Nein-Komitee muss nun offen legen, welche Konzerne ihre Kampagne bezahlen und wieviel ihr Budget beträgt. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich auch ausländische Rüstungskonzerne in den Schweizer…
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Junge sind laut SSR SRG ideé suisse Umfrage für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Das Rennen ist offen – die Abstimmung zum Verbot von Kriegsmaterialexporten wird knapp ausfallen, wie die Umfrage der SRG SSR idée suisse zeigt. Und die Umfrage enthüllt einen interessanten Aspekt: Ein grosse Mehrheit der Jungen will in Zukunft in einer Schweiz leben, die sich nicht am Krieg bereichert (47 Prozent der Stimmbürger unter 40 Jahren…
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SiK-N nimmt weiterhin Tote durch Schweizer Pilatus-Flugzeuge in Kauf
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat entschieden, auf die Revision des Güterkontrollgesetzes nicht einzutreten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erschüttert über diesen Entscheid und sieht sich in ihrer Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” bestätigt. Die Gesetzesrevision sah eine minimale Verbesserung vor: Bis anhin war es so, dass der Bundesrat die…
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Illegale Kriegsmaterial-Exporte
In einem Interview im Tages-Anzeiger hat Doris Leuthard angekündigt am Samstag, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) nach wenigen Monaten schon wieder lockern zu wollen. Gemäss dem Interview sollen Exporte an kriegführende Staaten wieder erlaubt werden, falls für den Kriegseinsatz ein Uno-Mandat existiert. Damit gesteht Leuthard implizit ein, dass die geltende Kriegsmaterial-Verordnung systematisch verletzt…
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Moratoriums-Initiative wird zum Richtungsentscheid
Die GSoA hat heute in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge vorgestellen. Die GSoA hat die Initiative im Juni 2009 mit rund 108’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Nur dank der Initiative werden die Schweizer Stimmberechtigten über den geplanten Kauf neuer Kampfflugzeuge entscheiden können. Die Initiative sieht ein Beschaffungs-Moratorium bis 2019 vor.…
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GSoA entrüstet über massive Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung
Im Interview im Tages-Anzeiger von heute morgen kündigt Bundesrätin Doris Leuthard an, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) in einem entscheidenden Punkt zu ändern: Lieferungen an die Kriegsparteien in Afghanistan und im Irak sollen wieder erlaubt werden. GSoA-Sekretär Tom Cassee: “Dies wäre eine massive Lockerung der Gesetzgebung.” Zusätzlich ist es ein Eingeständnis, dass Waffenexporte…
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Zweifel kommen endlich auch im Bundesrat an
Wie heute das Schweizer Radio DRS und die Presseagentur AP berichten, soll sich Bundesrat Maurer für einen Verzicht auf die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ausgesprochen haben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese neueste Entwicklung und sieht ihre Position bestätigt. Die GSoA hat schon vor der Lancierung ihrer Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“,…
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Bundesgericht stützt GSoA-Rekurs gegen Sammelbeschränkungen
Mit grosser Genugtuung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) den Entscheid des Bundesgerichtes zur Kenntnis, welcher eine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen verneint. Damit gibt das Bundesgericht der GSoA im Rechtsstreit mit der Stadt St.Gallen auf ganzer Linie Recht. Anlass für den Rechtsstreit war die gewerbepolizeiliche Praxis der Stadt St.Gallen. Unterschriftensammlungen für Initiativen und…