Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Zweifel kommen endlich auch im Bundesrat an
Wie heute das Schweizer Radio DRS und die Presseagentur AP berichten, soll sich Bundesrat Maurer für einen Verzicht auf die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ausgesprochen haben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese neueste Entwicklung und sieht ihre Position bestätigt. Die GSoA hat schon vor der Lancierung ihrer Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“,…
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Bundesgericht stützt GSoA-Rekurs gegen Sammelbeschränkungen
Mit grosser Genugtuung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) den Entscheid des Bundesgerichtes zur Kenntnis, welcher eine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen verneint. Damit gibt das Bundesgericht der GSoA im Rechtsstreit mit der Stadt St.Gallen auf ganzer Linie Recht. Anlass für den Rechtsstreit war die gewerbepolizeiliche Praxis der Stadt St.Gallen. Unterschriftensammlungen für Initiativen und…
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Der Bundesrat verletzt die Kriegsmaterial-Verordnung
Die GSoA sieht sich durch 70 ProfessorInnen bestätigt und fordert die sofortigen Stopp von Kriegsmaterial-Exporten an die betroffenen Länder. Insbesondere fordert die GSoA, dass Saudi-Arabien nicht mehr beliefert wird. 70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von…
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Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seinen Abstimmungskampf den Medien vorgestellt. An der Pressekonferenz haben folgende Personen teilgenommen: Caroline Morel (Geschäftsleiterin Swissaid) Kaspar Schuler (Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz) Anita Lachenmeier-Thüring (Nationalrätin Grüne/BS) Susanne Leutenegger Oberholzer (Nationalrätin SP/BL) Jacques Neirynck (Nationalrat CVP/VD) Tobia Schnebli (GSoA Genf) Tom Cassee (GSoA Zürich) Pressemappe zur Lancierung des Abstimmungskampfes gegen Kriegsmaterial-Exporte…
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Desinformation durch Bundesrätin Doris Leuthard
Vor den Medien hat heute Volkwirtschaftsministerin Doris Leuthard das Nein des Bundesrates zur Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ erläutert, welche am 29. November zur Abstimmung kommt. Dabei hat Doris Leuthard – ob bewusst oder wider besseren Wissens bleibe dahingestellt – zahlreiche falsche Angaben zur aktuellen gesetzlichen Regelung und zur Initiative verbreitet. Die Gruppe für…
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Nein zur Piratenjagd vor Somalia – GSoA fordert Auflösung der Rambotruppe AAD-10
Das neuerliche Nein des Nationalrats von heute bedeutet das definitive Ende der Schweizer Beteiligung an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta. Der Nationalrat hat es heute das zweite – und damit letzte – Mal abgelehnt, auf die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta einzutreten. Die GSoA ist hocherfreut über das definitive Nein…
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Nein zu Atalanta: GSoA fordert die Auflösung von AAD10
Der Nationalrat hat heute entschieden, auf die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta nicht einzutreten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist hocherfreut über den Nichteintretensentscheid des Nationalrates. Damit hat der Nationalrat der – ausgerechnet durch die Aussenministerin vorangetriebenen – Militarisierung der Aussenpolitik eine klare Abfuhr erteilt. Das…
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General verhöhnt Zivildienst und Parlament
Ausgerechnet der Chef einer Armee, welche letztes Jahr allein für fünf Skiweltcuprennen über 10‘607 militärische Diensttage einsetzte, wirft dem Zivildienst vor, Aufgaben zu erfüllen, die auch Private übernehmen können. Während der Schweizer Skisport, aber auch die Tour de Suisse ohne Armee auskämen, gerieten Alters- und Behindertenheime, psychiatrische Anstalten und andere soziale Einrichtungen ohne den Zivildienst…
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Libyen und die Schweiz: Seite an Seite an einer der grössten Waffenausstellungen des Jahres
Eine offizielle Delegation der Schweiz – angeführt vom Rüstungschef der Armee und armasuisse-Leiter Jakob Baumann – und eine grosse Anzahl an Schweizer Firmen wird diese Woche an der Waffenmesse „Defence and Security Equipment International (DSEi)“ in London teilnehmen. Die Ausstellung dient als Plattform für Rüstungsfirmen aus aller Welt, damit sie ihre tödlichen Produkte möglichst gewinnbringend…
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Aargauer Behörden machen mit bei “Fest” und verhindern Gedenkaktion für Opfer von Krieg und Shoa
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA Schweiz) protestiert in aller Form gegen den Versuch der Koblenzer Gemeindebehörden und der Aargauer Kantonspolizei, eine Gedenkaktion für die 55 Millionen Opfer von Krieg und Shoa zu verhindern. Dabei hat die Aargauer GSoA, welche für die Durchführung der Gedenkaktion letzte Woche bei Gemeinde sowie SBB ein Bewilligungsgesuch…