Die Bundesrätin Viola Amherd hat in den letzten Monaten Schritte unternommen, die eine schleichende Annäherung der Schweiz an die NATO bedeuten.
Ohne breite öffentliche Diskussion oder parlamentarische Zustimmung hat der Bundesrat Massnahmen ergriffen, die die Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren. Diese Vorgehensweise wirft ernsthafte neutralitätspolitische Fragen auf. Denn die Frage, wie viel NATO die Neutralität verträgt ist hochpolitisch und muss gesellschaftlich ausgehandelt werden.
Bundesrat führt NATO-Annäherung durch die Hintertür weiter
Im April dieses Jahres hat der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zur European Sky Shield Initiative (ESSI) beschlossen, was eine starke Annäherung an die NATO bedeutet. Dieser Entscheid wurde ohne eine breite politische Diskussion über die Sicherheit und Neutralität der Schweiz getroffen. Das erinnert stark an die Vorgehensweise bei der Beschaffung des F-35 Kampfjets, bei der die Abstimmung über unsere gültig zustande gekommene Volksinitiative verhindert wurde. Anstatt mit der schleichenden Annäherung an die NATO leere Sicherheitsversprechen zu machen und die Glaubwürdigkeit als neutraler Staat zu verlieren, sollte die Schweiz endlich eine konsequente und aktive Friedenspolitik verfolgen.
Der Bundesrat hat stattdessen im März entschieden, vor der NATO zu katzbuckeln und dem wichtigsten internationalen nuklearen Abrüstungsvertrag (TPNW) nicht beizutreten, was gerade in Zeiten erhöhter nuklearer Bedrohung beschämend ist. Zudem richtet sich dieser Entscheid gegen einen Parlamentsbeschluss von 2018, der den Bundesrat beauftragte, den Beitritt zum Atomwaffenverbots-Vertrag “so schnell wie möglich” einzuleiten. Auch hier zeigt sich: Es braucht dringend eine ernsthafte Diskussion über die aussen- und sicherheitspolitische Rolle der Schweiz!
Keine Bündnisfallübungen mit der NATO
Ein Lichtblick in dieser Entwicklung war die Entscheidung des Nationalrates, keine Bündnisfallübungen mit der NATO durchzuführen. Die Bündnisfallübungen hätten die Schweiz weiter in die militärischen Strukturen der NATO eingebunden und die militärische Neutralität des Landes infrage gestellt. Leider wurde der erwähnte Entscheid vom Ständerat nicht bestätigt. Somit bestehen weiterhin keine roten Linien darüber, wie viel Kooperation mit der NATO die militärische Neutralität der Schweiz verträgt.
Demokratiedefizit im VBS
Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel für das zweifelhafte Vorgehen der Bundesrätin Viola Amherd ist die Einrichtung der Studienkommission durch das Verteidigungsdepartement (VBS). Diese Kommission sollte ursprünglich eine umfassende Analyse der sicherheitspolitischen Lage der Schweiz liefern. Doch setzt sich die Kommission mehrheitlich aus Personen aus bürgerlichen und VBS-nahen Kreisen zusammen und die Arbeitsweise der Kommission lässt vermuten, dass sie lediglich dazu dient, bereits getroffene Entscheidungen und den NATO-Kurs von Amherd zu legitimieren. Damit verpasst sie absichtlich die Chance, eine echte, unabhängige Analyse über die zukünftige Ausrichtung der Schweizerischen Sicherheitspolitik zu liefern.
Die Luftschlösser der NATO-Annäherung
Die Argumente für eine Annäherung an die NATO basieren oft auf unrealistischen Annahmen und Wunschvorstellungen. Befürworter behaupten, dass eine engere Zusammenarbeit mit der NATO die Sicherheit der Schweiz erhöhen würde. Doch diese Annahmen ignorieren die Tatsache, dass die Schweiz als neutraler Staat historisch gut gefahren ist. Die NATO-Annäherung könnte die Schweiz in internationale Konflikte verstricken und ihre Unabhängigkeit gefährden. Die GSoA warnt vor diesen «Luftschlössern» und fordert eine strikte militärische Neutralität, gepaart mit einem aktiven Einsatz von diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln für Menschenrechte, Völkerrecht und Demokratie..
Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte spitzt sich auf zwei Zukunftsszenarien zu: den Beitritt zur NATO oder eine Schweiz ohne Armee, die sich für eine aktive Friedenspolitik einsetzt. Dabei sprechen die Geschichte und aktuelle Umfragen klar für Zweiteres. Denn: Das Aufgeben der Neutralität ist realpolitisch undenkbar, da diese tief verankert ist. Deshalb scheint die Option einer Schweiz ohne Armee, die sich für ein starkes Völkerrecht und eine sicherere und stabilere Welt einsetzt, realistischer. Eine Schweiz ohne Armee, die ihre Ressourcen vollumfänglich in den Frieden investiert, könnte einen wichtigen Beitrag zur zivilen Konfliktprävention und zu internationaler Friedensarbeit leisten. Dies würde nicht nur die Sicherheit im eigenen Land erhöhen, sondern auch einen wertvollen Beitrag zur globalen Friedenssicherung leisten.
Fazit: Die undemokratische Vorgehensweise von Bundesrätin Viola Amherd in Bezug auf die NATO-Annäherung ist besorgniserregend. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bevölkerung und das Parlament in solch grundlegende sicherheitspolitische Entscheidungen einbezogen werden. Wir fordern eine offene und transparente Debatte über die sicherheitspolitische Lage und endlich eine nüchterne Bedrohungsanalyse!