13.06.2024 – Heute nahm der Nationalrat eine Motion an, welche die Teilnahme der Schweiz an Bündnisfallübungen der NATO verbietet. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid. Eine Beteiligung der Schweiz bringt keinen Nutzen und stellt eine neutralitätspolitische Gratwanderung dar. Die Schweiz muss ihre Bündnisfreiheit für eine aktive Friedenspolitik nutzen, anstatt deren Grenzen auszuloten.
Eine Beteiligung der Schweiz an Bündnisfallübungen stellt eine Vorbereitung auf ein unmögliches Szenario dar: Denn bei einem Angriff auf NATO-Territorium würde sich die Schweiz aufgrund der Neutralität nicht an der Hilfe beteiligen. Zudem betonen selbst langjährige Kenner*innen der Armee und der NATO, dass eine solche Form der Kooperation keinen Sicherheitsgewinn für die Schweiz bringe, da sich nur schon die Funktionsweise einer Milizarmee grundsätzlich von derjenigen der NATO-Streitkräfte unterscheidet.[1]
Neutralitätspolitisch wären Teilnahmen an solchen Übungen besonders heikel. «Die Schweiz verliert ihre Glaubwürdigkeit als neutrales und vermittelndes Land, wenn sie sich an Übungen beteiligt, welche die Verteidigung der NATO-Aussengrenzen simulieren», kommentiert Jonas Heeb, GSoA-Sekretär.
Humanitarismus statt Militarisierung
Der Bundesrat verfolgte in den vergangenen Jahren eine Annäherung an die NATO. Exemplarisch dafür steht die baldige Eröffnung eines NATO-Büros in Genf. Die GSoA kritisiert diesen Kurs und stellt seinen Nutzen in Frage. «Mit dieser Kooperation wird dem Volk eine Scheinsicherheit vorgegaukelt. Würde man wirklich einen militärischen Nutzen aus einer Kooperation ziehen wollen, wäre die einzig sinnvolle Kooperationsform der NATO-Beitritt», kritisiert GSoA-Sekretärin Roxane Steiger. Ein Beitritt wäre aus Sicht der GSoA aber nicht im Interesse der Schweiz und sie würde damit ihre wichtige und international angesehene friedenspolitische Rolle inklusive der Neutralität aufgeben.
Natürlich muss die Schweiz ihren Beitrag zur internationalen Friedens- und Sicherheitsarchitektur leisten. Mit der humanitären Tradition und der Bündnisfreiheit, an der 91% der Bevölkerung festhalten wollen[2], liegt die schweizerische Rolle nicht im militärischen, sondern im humanitären und diplomatischen Bereich. «Anstatt diese angesehene Rolle aufs Spiel zu setzen, sollte die Schweiz ihre internationale Position für eine aktive Friedenspolitik nutzen», schliesst Steiger.
[1] z.B. Lezzi: https://www.nzz.ch/schweiz/bruno-lezzi-aus-den-dunkelkammern-der-schweizer-armee-ld.1714413
[2] https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86738.pdf, S. 42 und 55