Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig, Für einen kurzen Moment geisterte diesen Frühling das «fehlende Unrechtsbewusstsein» der Schweizer Eliten durch die helvetische Medienlandschaft. Der HSG-Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann hatte damit vor einem Ausschuss des deutschen Bundestages die Einstel lung der Schweiz zum Bankgeheimnis umschrieben. Und in der Tat lässt es sich moralisch nicht rechtfertigen, dass sich…
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Take these toys away from the boys!
«Eines Nachts kam einer der Polizisten, richtete sein Gewehr auf mich und hiess mich, ihm zu folgen, zu anderen Männern… Der Kommandant richtete sein Gewehr auf mich und vergewaltigte mich», berichtet eine 14-Jährige von den Salomon-Inseln («The impact of guns on women’s lives») «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt ». Waffengewalt zum…
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Sich der Verantwortung stellen
Im Abstimmungskampf über das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird viel über die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Ausfuhrverbots diskutiert werden. Doch das eigentliche Anliegen der Initiative ist ein ganz anderes: Soll die Schweiz mit ihren Waffenlieferungen weiterhin Konflikte anheizen und damit die Entwicklung der ärmsten Länder verhindern? Die Schweiz gehört global gesehen nicht zu den allergrössten…
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Im Schosse globaler Konzerne
Die «schweizerische» Rüstungsindustrie ist längst ein Mythos – das Geschäft mit dem Krieg hat sich globalisiert. Auch in der Schweiz gehören zwei der vier grössten Waffenschmieden zu transnationalen Konzernen. In seiner Botschaft zur Kriegsmaterial-Initiative argumentiert der Bundesrat, Waffenausfuhren seien nötig, um eine «rüstungsindustrielle Basis» aufrechtzuerhalten. Im Kriegsfall müsse sich die Schweiz selbst mit Waffen versorgen…
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Ein Chamäleon im Bundesrat
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen dafür eingesetzt, dass Waffen in Länder des Nahen Ostens exportiert werden können. Dies obwohl sich dessen Vorsteherin Doris Leuthard – zumindest rhetorisch – immer wieder auf ihre christlichen Grundwerte bezieht. «Das C spielt für meine Überzeugungen durch aus eine Rolle. Gerechtigkeit und Menschenwürde…
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Waffenexporte untergraben Genfer Konventionen
Der erste Artikel der Genfer Abkommen von 1949 verlangt von der Schweiz eine restriktive Handhabung der Kriegsmaterial-Exporte. Der gemeinsame Artikel 1 der Genfer Konventionen ist vielleicht die meistverletzte Klausel des humanitären Völkerrechts. Er verpflichtet alle Vertragsstaaten, die Abkommen «unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen». Nähme die Schweiz diesen Artikel ernst, dürfte sie kein…
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Konversion lohnt sich
Die Rüstungsindustrie ist längst kein wichtiger Wirtschaftszweig mehr für die Schweiz. Es arbeiten «nur» noch etwa 5’000 Menschen in der exportierenden Waffenindustrie. Jedoch sind in gewissen Regionen überproportional viele Arbeitsplätze von ihr abhängig. Im Kanton Nidwal den sind beispielsweise die Pilatus-Werke der grösste Arbeitgeber. Die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» beinhaltet deshalb auch, dass…
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Alle reden über Waffenexporte – Dank Dir!
GSoA-Initiativen haben es traditionell nicht leicht an der Urne. Damit wir mit der Kriegsmaterial-Initiative einen Erfolg feiern können, braucht es DICH. Voraussichtlich Ende Jahr steht die Abstimmung über die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» an. Nach den anstrengenden Sammelmonaten können wir endlich die Früchte unserer Anstrengung ernten. Um eine eindrückliche und effektive Abstimmungskampagne machen…
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Elfjährige Zwillinge gegen Waffenindustrie
Am 13. Dezember des vergangenen Jahres boykottierten zwei elfjährige Zwillinge das traditionelle Weihnachtssingen ihrer Schule in Ekilstuna, Schweden. Der Grund: Sie sollten für die Belegschaft einer grossen Waffenfabrik singen. Wie jedes Jahr lud Saab Bofors Dynamics, ein grosser Produzent von Panzerabwehrwaffen, die Schule ein, an seiner Weihnachtsfeier Lieder vorzutragen. Doch dieses Jahr verweigerten sich zwei…
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Die Schweiz ist kein Vorbild
Die EU-Staaten sind zwar in Sachen Kriegsmaterial-Export keine Musterknaben. Doch in wesentlichen Bereichen sind die Ausfuhrbestimmungen strenger als in der Schweiz. Im Dezember 2008 hat sich der EU-Ministerrat auf eine Common Position, das heisst auf gemeinsame Regeln und Bestimmungen für den Export von Rüstungsgütern geeinigt. Der EU-Ministerrat legt damit einen Mindeststandard für sämtliche Mitgliederstaaten fest.…
