Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Innerschweizer Filz
Das muss weh tun: Jahrelang hat der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edi Engelberger die Kriegsgewinnler der Firma Pilatus in Bundesbern bei allen kritischen Fragen in Schutz genommen und eine Verschärfung der Exportbestimmungen verhindert. Und nun konnten sich ausgerechnet die Konkurrenten von der SVP als die Schutzheiligen der 1200 Arbeiter profilieren, die Pilatus im Kanton Nidwalden beschäftigt. Denn…
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Ausnahmezustand in der Schweiz
Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13’000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei. Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15’000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik…
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Doppelzüngige Haltung zur Kriegsmaterial-Initiative
Der Bundesrat lehnt die von der GSoA eingereichte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab. Gleichzeitig behauptet er, dass “die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik” seien. Die Haltung des Bundesrates zu Waffenexporten ist doppelzüngig: Zwar beteuert er, wie wichtig ihm Frieden und…
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Schweiz fördert Konflikte
Die Schweizer Waffenausfuhren nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Die Schweiz exportierte wiederum Kriegsmaterial in kriegführende Länder. Auch Staaten, welche die Menschenrechte mit Füssen treten, wurden beliefert. 2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Für 464.5 Millionen Franken wurden Waffen in 66 Länder geliefert. Auf der Liste der…
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Kantone setzen Bund unter Druck
Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt kommt rasch voran. Einzelne Kantone wollen die freiwillige Lagerung der Armeewaffen im Zeughaus ermöglichen. Bereits über 90’000 Unterschriften wurden für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» gesammelt. Der grosse Rückhalt des Initiativanliegens in der Bevölkerung zeigt, dass in Bezug auf die Armeewaffen dringend Handlungsbedarf besteht. Ob dies…
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Nationalrat vor zweitem Völkerrechtstest
Im Dezember hat die Mehrheit des Nationalrats mit der Abwahl von Christoph Blocher den Völkerrechtstest bestanden. Wird sie ihn auch beim Kosovo-Einsatz bestehen? In der Frühjahrssession wird der Nationalrat ein weiteres Mal über die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes beraten. Bereits vor vier und vor zwei Jahren habe ich im Nationalrat das Nichteintreten auf das entsprechende Geschäft…
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Grundsatzentscheide gefallen – Parlament will Jets
National- und Ständerat haben im Dezember einem Kredit zugestimmt, mit welchem die Armee den neuen Kampfflugzeugtyp evaluieren wird. Der Entscheid des Parlaments gibt der GSoA grünes Licht, um die Vorbereitungen für eine Anti-Kampfflugzeug-Initiative voranzutreiben und das «Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge» zu reaktivieren. In der Dezember-Session haben National- und Ständerat einen sogenannten PEB-Kredit (Kredit für die…
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Bankrotterklärung des humanitären Interventionismus
Die NATO-Intervention im Kosovo galt als epochenbildendes Ereignis – als Durchbruch des Prinzips der humanitären Interventionen. Keine 10 Jahre später zeigen die Diskussionen um eine Unabhängigkeit Kosovos, was für ein Scherbenhaufen angerichtet wurde. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wurde nur vorläufig aufgeschoben. Die Verhandlungen innerhalb der Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Deutschland, Italien, Frankreich, Grossbritannien) bestehen momentan vor…
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Nationaler Ostermarsch am 24. März in Bern
Rosmarie Zapfl, ehemalige CVP-Nationalrätin und Mitglied des Initiativkomitees «Schutz vor Waffengewalt» wird am Ostermarsch in Bern, den die GSoA mitorganisiert, als Rednerin auftreten. Die GSoA-Zitig bat zum Interview. «Es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn Frauen Gewalt ausgesetzt sind» Frau Zapfl, Sie sind dieses Jahr als Rednerin am nationalen Ostermarsch in Bern angefragt worden. Was…
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Der Krieg im Vor-Wahlkampf
Viel wurde in letzter Zeit über die Vorwahlen in den USA berichtet. Auch die GSoA-Zitig nimmt sich für einmal dieses Themas an und nimmt die Präsidentschafts-KandidatInnen unter die friedenspolitische Lupe. Zum Zeitpunkt, an dem diese Zeitung erscheint, ist vielleicht schon entschieden, wer für die beiden grossen Parteien ins Rennen um die amerikanische Präsidentschaft steigen wird.…