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Saubere Lösung für ein schmutziges Geschäft
Der Bundesrat sieht sich je länger je weniger an seine Versprechen aus dem Abstimmungskampf um die Waffenausfuhrverbotsinitiative von 1997 gebunden. Ein Plädoyer für eine neue Debatte um die Waffenausfuhrpolitik der Schweiz. Sogar die besonders problematischen Ausfuhren in Krisen-, Kriegs- und Konfliktgebiete sind für den Bundesrat nicht mehr Tabu. In den vergangenen Monaten hat sich eines…
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GSoA Genf gewinnt vor Gericht
(sl) Die GSoA und verbündete Organisationen wollten am 18. März 2005 eine Demonstration vor der ständigen US-Mission bei den Vereinten Nationen in Genf durchführen, um an den Beginn des Krieges im Irak zu erinnern und den Abzug der US-Truppen zu fordern. Doch das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons verbot die Demonstration. Die GSoA wollte sich…
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Warum die Waffenexporte verboten gehören
Während die Militärausgaben in den Jahren nach Ende des Kalten Krieges weltweit zurückgingen, steigen sie seit dem 11. September 2001 wieder an und erreichten im Jahr 2004 über eine Billion (1’000 Milliarden) Dollar. Die Schweiz verdient fleissig mit. Damit befinden sich die Ausgaben beinnahe auf dem Rekordniveau von 1988. Über ein Viertel dieser Gelder wurden…
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Reporter im Irak
(mue) Seit der Invasion des Iraks durch die US-Armee und ihre Aliierten im März 2003 starben 70 Journalisten zwischen den Fronten. Die «International Federation of Journalists (IFJ)», schrieb einen Brief an die Uno. Somit ist der Irak mit Abstand der gefährlichste Arbeitsplatz für Medienschaffende weltweit. Die hohe Zahl veranlasste die «International Federation of Journalists (IFJ)»,…
