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Die Panzergeschäfte haben ein politisches Nachspiel…
Grüne und SP haben in der vergangen Session auf die skandalösen Bewilligungen des Bundesrates für die Ausfuhr von Waffen reagiert. Parlament und Bundesrat werden sich in den kommenden Sessionen immer wieder mit der Waffenausfuhrpolitik zu beschäftigen haben. Ein Überblick über die eingereichten Vorstösse. Die vom Bundesrat Ende Juni beschlossenen Kriegsmaterialgeschäfte (Irak, Pakistan, Indien, Südkorea) haben…
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Schweizer Waffen für pakistanische Uno-Soldaten?
(sl) Die Ankündigung des Bundesrates, der pakistanischen Armee über 700 ausgediente Panzer der Schweizer Armee zu liefern, die nach Angaben Pakistans im Rahmen von Uno-Einsätzen eingesetzt werden sollen, hat das Licht auf die pakistanischen Aktivitäten im Rahmen der Uno-Friedensbemühungen geworfen. Pakistan stellt den Vereinten Nationen aktuell (September 2005) fast 10’000 Soldaten für Friedensmissionen zur Verfügung.…
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Davos: Grün mitten im Winter
In den letzten Wochen wurden rund 6500 Aufgebote für WKs am nächsten World Economic Forum (WEF) im Januar 2006 versandt. Das Parlament musste dieses Jahr nicht darüber streiten, ob ein Armee-Einsatz am WEF nötig ist – es hatte schon letztes Jahr in weiser Voraussicht die derzeitige Bedrohungslage vorausgesehen und das Armeeaufgebot gleich für zwei Jahre…
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Reisläufer im Zweistromland
Söldnerfirmen gehören zu den tragenden Säulen des Besatzungsregimes im Irak. Sie stellen das zweigrösste Kontingent aller im Irak stationierten Militärverbände nach den US-Streitkräften. Ein Überblick. Von Dario Azzellini Seit die Strategie der «Koalition der Willigen» darauf hinausläuft, sich mit den eigenen Soldaten vorzugsweise in Militärcamps zu verschanzen und mit massiven Operationen gegen Zitadellen des innerirakischen…
