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GSoA rekurriert gegen schikanöse Bewilligungspflicht
(fb) Das Unterschriftensammeln in der Innenstadt von St.Gallen ist bewilligungspflichtig. Ausserdem darf für ein Anliegen an maximal 6 Tagen pro Monat gesammelt werden. Für die Erteilung der Sammelbewilligung erhebt die St.Galler Gewerbepolizei auch noch eine Gebühr von 50 Franken. iese demokratiefeindliche Beschneidung des Initiativrechtes (siehe auch GSoA-Zitig 128) lässt sich die GSoA nicht bieten. Gegen…
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Operationen gegen “gescheiterte Staaten”
Ersatz für das delegitimierte Konzept der “humanitären Intervention”: Im Sudan könnte erstmals nach dem Prinzip der “Responsibility to Protect” interveniert werden. Von Norman Paech * Die letzten grossen Kriege haben nicht nur viele Menschenleben gekostet, sondern auch das vorhandene Arsenal an Rechtfertigungen weitgehend erschöpft. Wenn die UN-Charta nichts hergab, wurde auf die vermeintliche Bedrohung durch…
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Einladung zur Vollversammlung der GSoA am 31. März 2007
(rr) Wir laden alle GSoA-Mitglieder und -AktivistInnen ein, an der Vollversammlung teilzunehmen und sich an den Diskussionen zu beteiligen. Neben der laufenden Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» kommt ein neues politisches Projekt auf uns zu: Im Laufe dieses Jahres soll eine Initiative, die das Recht auf Waffen abschafft, lanciert werden. Die Vollversammlung soll neben…
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Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt
(rm) Eine breite Koalition ist sich einig: Das Parlament politisiert in Sachen Waffengesetz konsequent am Volk vorbei. Die kleine Waffengesetzrevision, welche in der kommenden Frühjahrssession durch die Räte geht, wird voraussichtlich sehr waffenfreundlich ausfallen. Die Lancierung einer Initiative (vgl. GSoA-Zitig 128 sowie Weg der Ordonnanzwaffe in unsere Besenschränke) wird deshalb immer wahrscheinlicher. An einer Sitzung…
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Die Unterschriftensammlung geht voran
Seit Ende Juni 2006 sammelt die GSoA Unterschriften für die Initiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”. An dieser Stelle geben wir erstmals Einblick in die detaillierte Sammelstatistik. Trotz winterlicher Temperaturen ist die Unterschriftensammlung kaum ins Stocken geraten. Per Ende Januar wurden insgesamt 74’968 Unterschriften gesammelt, davon sind rund 66’000 gültig. Da der Anteil der ungültigen…
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Neue Kampfflugzeuge: GSoA wird Volksinitiative prüfen
2010 will die Armee die letzten 54 Kampfflugzeuge des Typs Tiger ausser Betrieb setzen. Droht jetzt wieder ein milliardenschweres Rüstungsprogramm für neue Flieger? Die Armeespitze will sie unbedingt, die neuen Kampfflugzeuge. Dies wird auch in einem Artikel der VBS-Mitarbeiter-Zeitschrift «Intra» deutlich: 2010 seien die restlichen 54 Tiger-Kampfflugzeuge hoffnungslos veraltet und die Schweiz brauche eine…
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Editorial
Einleitung und Überblick für diese Zeitung und der Comic von Gregor, dem glücklichen Gewehr. Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig, Verteidigungsminister Samuel Schmid sieht sich als Vorkämpfer im «Krieg gegen den Terror» und kann sogar gewisse Parallelen zwischen sich selbst und James Bond feststellen. Auf Ebene der realen Politik wird er jedoch Mal für Mal…
