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Der Bundesrat macht, was ER für richtig hält
Im Dezember bewilligte der Bundesrat drei Gesuche für Kriegsmaterialexporte nach Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Damit brüskierte er die Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche nur wenige Wochen zuvor die bundesrätliche Praxis gerügt hatte. Mitte November 2006 hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates die Bewilligungspraxis für Rüstungsexporte kritisiert. Die GPK verlangte unter anderem, dass bei Ausfuhrgesuchen dem Kriterium der…
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Oaxaca: Ein neues Chiapas?
Die Aufständischen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca wollen trotz starker staatlicher Repression nicht aufgeben. Dieselbe Kraft wie zu Beginn des Aufstandes ist jedoch nicht mehr zu erwarten. Dafür sorgt auch der neu gewählte mexikanische Präsident Calderon. Der Konflikt in Oaxaca, einer der ärmsten Regionen Mexikos, begann Ende Mai mit einem Streik der LehrerInnengewerkschaft. Rund 70’000 LehrerInnen…
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Pilatus: Der Fall Tschad
Im Juli letzten Jahres exportierte die Stanser Pilatus ein Flugzeug des Typs PC-9 ins Bürgerkriegsland Tschad. Das Geschäft wurde damals mit der Begründung bewilligt, die Maschine werde nur für Trainingszwecke gebraucht. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass das Flugzeug bereits zwei Monate nach der Ausfuhr bewaffnet und gegen Rebellen eingesetzt wurde. Am 7. Juli 2006…
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Irak: Über Leichen gehen
Mord und Gewalt sind im US-“befriedeten” Zweistromland an der Tagesordnung. Flucht oft der einzige Ausweg. Von Karin Leukefeld* «Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, Männer in Uniformen hatten auf der Strasse einen Checkpoint aufgebaut, sie hielten ein Auto an, die Insassen, eine Mutter mit ihren Kindern, mussten aussteigen, und sie wurden alle erschossen, sogar…
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GSoA rekurriert gegen schikanöse Bewilligungspflicht
(fb) Das Unterschriftensammeln in der Innenstadt von St.Gallen ist bewilligungspflichtig. Ausserdem darf für ein Anliegen an maximal 6 Tagen pro Monat gesammelt werden. Für die Erteilung der Sammelbewilligung erhebt die St.Galler Gewerbepolizei auch noch eine Gebühr von 50 Franken. iese demokratiefeindliche Beschneidung des Initiativrechtes (siehe auch GSoA-Zitig 128) lässt sich die GSoA nicht bieten. Gegen…
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Operationen gegen “gescheiterte Staaten”
Ersatz für das delegitimierte Konzept der “humanitären Intervention”: Im Sudan könnte erstmals nach dem Prinzip der “Responsibility to Protect” interveniert werden. Von Norman Paech * Die letzten grossen Kriege haben nicht nur viele Menschenleben gekostet, sondern auch das vorhandene Arsenal an Rechtfertigungen weitgehend erschöpft. Wenn die UN-Charta nichts hergab, wurde auf die vermeintliche Bedrohung durch…
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Einladung zur Vollversammlung der GSoA am 31. März 2007
(rr) Wir laden alle GSoA-Mitglieder und -AktivistInnen ein, an der Vollversammlung teilzunehmen und sich an den Diskussionen zu beteiligen. Neben der laufenden Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» kommt ein neues politisches Projekt auf uns zu: Im Laufe dieses Jahres soll eine Initiative, die das Recht auf Waffen abschafft, lanciert werden. Die Vollversammlung soll neben…
