-
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig, wir befinden uns im Schlussspurt der Unterschriftensammlung für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Noch fehlen uns rund 20’000 Unterschriften. Falls Du noch Unterschriftenbogen horten solltest, so ist jetzt der Moment gekommen, diese an uns einzuschicken. Wir würden uns auch sehr über Deine Unterstützung beim Sammeln der letzten…
-
US-Soldaten verweigern den Dienst
Die Moral der Truppen im Irak ist angeschlagen. Dies zeigt sich auch an der zunehmenden Zahl von Dienstverweigerungen. Agustin Aguayo wurde diesen März in Würzburg von einem amerikanischen Militärgericht der Fahnenflucht für schuldig befunden und zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er wird unehrenhaft aus der Armee entlassen, was soviel bedeutet wie die Streichung seiner Bezüge…
-
0,7 % für mehr Frieden
Mehr als 60 Schweizer Organisationen fordern von Bundesrat und Parlament mit der Petition “0,7% – Gemeinsam gegen Armut” eine Erhöhung der Entwicklungshilfe und ein verstärktes Engagement für die Milleniumsziele der UNO. Als SVP-Nationalrat und Bundesrat habe er sich die Frage nach der Effizienz der Entwicklungshilfe auch gestellt. Seit er sehe, welchen Nutzen die Hilfe vor…
-
Rekurs teilweise gutgeheissen, GSoA zieht weiter
Die schikanöse Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen ist ins Wanken geraten. Der Rekurs der GSoA wurde vom St.Galler Stadtrat teilweise gutgeheissen. Der Rekurs der GSoA wandte sich gegen die Praxis der St.Galler Gewerbepolizei, das Unterschriftensammeln in der Innenstadt auf maximal 6 Tage pro Monat zu beschränken. Weiter focht die GSoA die Kosten von 50 Franken für das…
-
Kursangebot fairplay:weltweit!
Kurs zum Thema Migration und Globalisierung organisiert vom RomeroHaus Von Barbara Müller, RomeroHaus Luzern Ohne mit der Wimper zu zucken erklärt Zeliha Aktas ihr Tagesprogramm auf kurdisch und schliesst provokativ mit den Worten: «Alles klar?» Später, nach dem kurzen kurdischen Sprachkurs, fragt sie: «Und? Wie habt ihr euch gefühlt?» Das Spektrum der Gefühle geht von…
-
Feigheit wird mit Gefängnis bestraft
Mit ihrer Militärjustiz für Zivilpersonen steht die Schweiz im europäischen Umfeld alleine da: Weder in Deutschland, Frankreich, Österreich noch Italien gibt es sie. Der Fall der drei Journalisten, welche gemäss Anklage militärische Geheimnisse verletzt haben sollen (vgl. Kasten), wirft die grundsätzliche Frage auf, wieso die Schweiz hier eine Ausnahme ist. «Wer vor dem Feinde aus…
-
Deutschland zu Gast in Afghanistan
Deutschland hat mit der Entsendung von acht Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan sein dortiges militärisches Engagement verstärkt. Durch diese Entscheidung wurde die Diskussion um Auslandeinsätze neu entfacht. 7400 deutsche SoldatInnen sind derzeit in einem Auslandeinsatz engagiert. Das grösste Kontingent davon – rund 3200 – ist in Afghanistan stationiert. Im März dieses Jahres beschloss der Bundestag auf Bitte…
-
Bundesanwaltschaft stellt Verfahren ein
Im Dezember 2004 rief die GSoA zusammen mit einem Soldatenkomitee und zwei Nationalrätinnen Angehörige der Armee zur Verweigerung des WEF-Einsatzes auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelte darauf mehr als zwei Jahre lang. Ende Februar 2007 wurde das Verfahren eingestellt. Ende 2004 bewilligte das Parlament auf Antrag des Bundesrates 6500 Soldaten für das World Economic Forum (WEF). Das…
