Schweizer Umgang mit der modernen Reisläuferei
Das Söldnerwesen hat in der Schweiz Tradition. Schon im 16. Jahrhundert versuchte der Reformator Huldrych Zwingli ein Verbot der Reisläuferei durchzusetzen. Heute existiert zwar ein Söldnereiverbot, doch eine einheitliche Regelung im Umgang mit Privatarmeen fehlt weiterhin. Im vergangenen Sommer machte die Privatarmee Aegis Defence Services (siehe Kasten nebenan) durch ihren Umzug nach Basel auf sich…
Das Revival der «privaten Krieger»
Privatfirmen spielen eine immer wichtigere Rolle während bewaffneten Konflikten, aber auch in der Zeit nach einem Krieg. Der Umgang mit modernen «privaten Kriegern» stellt die internationale Gemeinschaft vor einige heikle Herausforderungen. Private Militär- und Sicherheitsunternehmen (englisch abgekürzt PMSCs) umfassen eine Vielzahl profitorientierter Organisationen, die unterschiedlichste Dienstleistungen im Zusammenhang mit Militäroperationen anbieten: Schutz von Personal und…
Eine Firma mit besonders zweifelhaftem Ruf
Aegis Defence Services, deren Holding sich vor kurzer Zeit in Basel niedergelassen hat, ist eine der grössten privaten Sicherheits- und Militärfirmen der Welt. Sie ist unter anderem im Irak und in Afghanistan massgeblich an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt und generiert dort den grössten Teil ihres Umsatzes. Aegis geniesst einen besonders zweifelhaften Ruf: So tauchte Jahr…
Versprechen gebrochen
Nicht einmal ein Jahr nach dem Abstimmungskampf über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» will der Bundesrat schon wieder die Bestimmungen lockern. Und bricht damit klar ein Versprechen an die StimmbügerInnen. Ein knappes Jahr nach der Abstimmung über unsere Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» werden die damals abgegeben Versprechen offenbar schon wieder rückgängig…
Maurer macht humanitäres Engagement der Schweiz unglaubwürdig
Zehn Tage nachdem Israel den Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland faktisch wieder aufgenommen hat, trat Bundesrat Ueli Maurer seine Reise nach Israel an, um den israelischen Verteidigungsminister und israelische Militärs zu treffen. Dieser Besuch widerspricht grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten. Zudem bedeutet…
Griechenland: Aufrüstung trotz Pleite
Griechenland – hoch verschuldet und von der Wirtschaftskrise gebeutelt – rüstet seine U-Boot-Flotte auf: Zu den vier bereits vor Jahren bestellten U-Booten, kauft Griechenland von Deutschland noch zwei weitere hinzu. Seit Jahrzehnten befinden sich Griechenland und die Türkei in einem Aufrüstungswettkampf. Immer häufiger äussern jedoch Regierungsvertreter beider Länder, dass sie diese desaströse Rüstungsspirale durchbrechen wollen.…
USA rüsten Pulverfass Nahost auf
Die Meldung über den geplanten Waffen-Deal zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien lässt auch die letzten Hoffnungen auf die Obama-Administration platzen: Für über 60 Milliarden Dollar soll Saudi-Arabien in nächster Zeit bei US-amerikanischen Waffenfirmen einkaufen. Noch nie zuvor wurde ein grösserer Waffenhandel abgewickelt. Saudi Arabien steht regelmässig wegen systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.Auch…
Diskussion um die Wiedereinführung der Gewissensprüfung
Nachdem die Gewissensprüfung im April 2009 abgeschafft wurde, schnellten die Gesuchszahlen für den Zivildienst in die Höhe. Im Oktober letzten Jahres forderte das Parlament den Bundesrat zu dringlichem Handeln auf, worauf dieser neue Hürden zum Zivildienst beschloss und einen Evaluations- und Massnahmenbericht in Auftrag gab. Der Bericht liegt seit Juni 2010 vor. Laut dem Bericht…
«Die Frauen sind froh, wenn die Waffen weg sind»
Nächsten Februar wird das Stimmvolk über die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt abstimmen. Nebst der GSoA unterstützen mehr als 70 Organisationen die Initiative. Dazu gehören viele Frauenorganisationen. Nina Regli hat sich mit Claudia Meyer, Ko-Leiterin des Frauenhauses und der Opferberatungsstelle Freiburg, zum Gespräch getroffen. Die Dachorganisation der Frauenhäuser DAO gehört zu den mitlancierenden Organisationen…
Die Gleichheit vor dem Gesetz beerdigen?
Am 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. Sie passt erschreckend gut in unsere Zeit. Es weht ein kalter Wind in Europa. Sarkozy arbeitet an der «systematischen Evakuierung» der Roma und erhält dafür Applaus von Berlusconi. In Schweden werden Rechtsextreme ins Parlament gewählt, die den Holocaust leugnen und offen Verbindungen zu Neonazi-Schlägern…
