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Privatisiertes Gewaltmonopol
Im Luzernischen, am grossen Tisch im Obergeschoss eines urchigen Gasthofs, sitzt eine Runde von GSoAtInnen und diskutiert. Thema des heutigen Abends ist die Auslagerung ehemals staatlicher Sicherheitsaufgaben an Private. Es ist die dritte Veranstaltung dieser Art, welche die GSoA innert zwei Wochen durchführt, die vierte folgte in St. Gallen. Die Themen reichen von der Ergreifung…
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Vision eines freiwilligen Zivildienstes
Am 29. April veranstaltete die GSoA im Rahmen des 1.Mai-Festes in Zürich eine Podiumsdiskussion unter dem Titel «Allgemeine Dienstpflicht vs. freiwilliger Zivildienst». Auf dem Podium diskutierten Alec von Graffenried, Katharina Prelicz-Huber, Miguel Garcia und Nikolai Prawdzic. Bei der Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» war eines der wiederkehrenden Gegenargumente, dass die Schweiz…
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Bomben für den Gripen
Zusammen mit den neuen Kampfflugzeugen bestellt das VBS auch Lenkbomben der neusten Generation. Die Hightech-Munition zur Bombardierung von Bodenzielen wird fast 100 Millionen Franken kosten. Der Gripen-Deal umfasst nicht nur die Lieferung von Kampfjets. Zusätzlich zu den schwedischen Flugzeugen will das VBS auch eine neue Generation von Luft-Boden-Munition kaufen. Sowohl lasergestützte wie auch GPS-gesteuerte Bomben…
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Das Geschäft der Antidemokraten
Die Kommunikation rund um die milliardenteure Kampfjetbeschaffung ist ein heilloses Durcheinander. Eine aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenkliche Aussage blieb fast unbeachtet: Ueli Maurer kündigte an, wie er im Falle einer Volksabstimmung die Bevölkerung hinters Licht führen will. Wir erinnern uns: Im Oktober 2009 hat Ueli Maurer im Bundesrat den Verzicht auf die Beschaffung von Kampfflugzeugen…
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Internationales Bündnis gegen schwedische Kampfjets
Am 15. April fand die diesjährige GSoA-VV im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Die schwedischen Kampfflugzeuge und der arabische Frühling waren die beiden Themenschwerpunkte. Gleich zu Beginn der Vollversammlung ging ein Raunen durch die Reihen. Die Vorstellungsrunde zeigte, dass neben den TeilnehmerInnen aus allen Ecken der Schweiz auch dieses Jahr wieder jemand von der Gruppe…
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Wieder verschoben
Erneut hat der Bundesrat die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge auf die lange Bank geschoben. Man wolle zunächst die Entscheidung Schwedens abwarten. Die Schweizer Beschaffung des Gripen ist eng verbunden mit Entscheidungen, die in Schweden getroffen werden. Dort will man Kampfjets des neuen E/F-Typs beschaffen, um das Gripen-Projekt überhaupt am Laufen halten zu können. Ohne solche staatliche…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser Es wird ja generell nicht wenig gelogen in der Politik. Aber vor den Abstimmungen über GSoA-Initiativen gehört das Lügen unter bürgerlichen SicherheitspolitikerInnen offensichtlich zum rhetorischen Standardrepertoire. Beispiel 1: Vor der Abstimmung über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» behaupteten die Rüstungslobbyisten um CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die Schweiz liefere gar keine…
