Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts
Der Krieg gegen den Irak hat eine Kaskade von Katastrophen zur Folge. Der britische Chilcot-Report zum Irakkrieg vom vergangenen Juli rief – von offizieller Seite – in Erinnerung, was uns GegnerInnen dieser Invasion bekannt war: 150’000 Todesopfer, grossmehrheitlich irakische ZivilistInnen, die Entwurzelung von einer Million Menschen im Irak, Verwerfungen im ganzen Nahen Osten. Der Krieg,…
Abkommen zum Waffenhandel
Vom 22. bis am 26. August fand die zweite Konferenz zum Waffenhandelsvertrag (ATT) in Genf statt. Teilgenommen haben VertreterInnen verschiedener Staaten, regionaler und internationaler Organisationen, der Industrie und der Zivilgesellschaft. Im Zuge der internationalen Konferenz zum ATT organisierten Amnesty International und die GSoA an zwei Tagen Aktionen zum Thema Waffenhandel. Eine erste Veranstaltung fand am…
Schweizer Waffen auf illegalen Wegen
Die spanische Guardia Civil beschlagnahmt Schweizer Waffen, weil sie mit falschen Papieren illegal auf dem Weg in die USA sind. Erst letztes Jahr hatte ein Kontrolleur in Ghana dieselben Waffen überprüft. Die Beamten der Guardia Civil staunten nicht schlecht, als sie kistenweise Waffen Schweizer Herkunft fanden. Sie stellten total 737 Sturmgewehre und 72 Granatwerfer sicher,…
Mit Boko Haram im Schweizer Panzer unterwegs
Boko Haram ist eine islamistische, terroristische Gruppierung im Norden Nigerias. Bekannt ist sie für ihre grenzenlose Brutalität und Radikalität. Massenhinrichtungen und Entführungen von Schulmädchen gehören zu ihrem Handwerk. Mit dabei sind auch Schweizer Rüstungsgüter. Man scheint sich schon fast daran gewöhnt zu haben, dass Terroristen ihre Taten auch mit Schweizer Rüstungsmaterial vorbereiten und ausüben: IS-Terroristen,…
Chiasso: Militarisierung der Grenze
Angstmacherei und Hetze gegen Geflüchtete ebnen den Weg für die Militarisierung des Grenzraums. Seit diesem Frühling fordern rechte PolitikerInnen die Armeepräsenz an der Südgrenze und nutzen so die hausgemachte Angst für ihre Abschottungspolitik. Seit diesem Juli stranden im italienischen Grenzort Como täglich hunderte Geflüchtete. Sie wollen Italien verlassen, doch die offizielle Schweiz verwehrt ihnen die…
Teure, veraltete Sicherheitspolitik
Im August veröffentlichte der Bundesrat den neusten sicherheitspolitischen Bericht der Schweiz. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Schweizer Sicherheitspolitik an alten Konzepten orientiert und weiterhin auf militärische Lösungen für zivile Probleme setzt. Im sicherheitspolitischen Bericht 2016 bezeichnete der Bundesrat die Spannungen zwischen West und Ost, terroristische Bedrohungen durch den «Dschihad», Risiken im Cyber-Raum sowie…
Giesskannenprinzip für die Armee
In der Herbstsession hat der Nationalrat das Armeebudget auf 20 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre erhöht. Doch was macht die Armee jetzt mit diesem zusätzlichen Geld? Ein Blick auf die Machenschaften der Rüstungsbranche. Die vergangene Herbstsession des Parlaments war geprägt von unzähligen Sparrunden. Doch etwas hat Tradition im Bundeshaus: Die Stahlhelmfraktion schafft es…
Der Schnüffelstaat wird Realität
Am Abstimmungssonntag vom 25. September war klar: Eine deutliche Mehrheit der Stimmenden will dem Geheimdienst mehr Rechte einräumen und damit die eigenen begrenzen. Rund 65 Prozent sagten Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die irrationale Angst vor Terroranschlägen und die falsche Annahme, dass Überwachung mehr Sicherheit bringen würde, waren allgegenwärtig. Irrational deshalb, weil erstens die Zahl…
Ein Blick in die Zukunft
An der Vollversammlung im Frühjahr 2016 kündigte die GSoA mehrere kommunale Volksinitiativen und eine nationale Initiative zum Thema «Finanzierung von Kriegsmaterial» an. Wo stehen wir ein halbes Jahr später? Was kommt auf uns zu? Ein Zwischenstand. Farbige Stimmkarten, viele in die Höhe gestreckte Hände und ein voller Saal deuteten es an: Die Vollversammlung der GSoA…
Gegen Basler Kriegsgeschäfte
Am 21. September reichte der grüne Basler Grossrat Raphael Fuhrer passend zum Uno-Weltfriedenstag einen Vorstoss im Parlament ein: die Pensionskasse Basel-Stadt soll prüfen, wie sie ihre millionenschweren Investitionen in die Rüstungsindustrie ablösen kann. Laut Auskunft der Pensionskasse Basel-Stadt machen Investitionen in Rüstungsfirmen einen Anteil von 0,44% des Gesamtvermögens der Pensionskasse aus. In absoluten Zahlen sind…
