Boko Haram ist eine islamistische, terroristische Gruppierung im Norden Nigerias. Bekannt ist sie für ihre grenzenlose Brutalität und Radikalität. Massenhinrichtungen und Entführungen von Schulmädchen gehören zu ihrem Handwerk. Mit dabei sind auch Schweizer Rüstungsgüter.
Man scheint sich schon fast daran gewöhnt zu haben, dass Terroristen ihre Taten auch mit Schweizer Rüstungsmaterial vorbereiten und ausüben: IS-Terroristen, die Ruag-Handgranaten im Gepäck mitführen, extremistische Gruppierungen im syrischen und libyschen Bürgerkrieg mit Ruag-Munition. Nun wurde bekannt, dass auch Boko Haram mit Rüstungsgütern «made in Switzerland» mordet. Diesmal sind es Radschützenpanzer der Firma Mowag.
Im Anschluss an solche Ereignisse gehen die Exportbefürworter aus der Rechten so lange wie möglich auf Tauchstation. Falls schweigen nicht mehr möglich ist, argumentieren sie, dass es um Tausende von Arbeitsplätzen gehe und die heimische Rüstungsindustrie notwendig sei für unsere Landesverteidigung.
«Einzelfälle»
Einer der prominentesten Vertreter dieser rechten Standardargumentation ist der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Die GSoA hat mit dem Rüstungslobbyist Kontakt aufgenommen und ihn gefragt, ob es für ihn eine «rote Linie» gäbe, bei welcher selbst er gegen Rüstungsexporte votieren würde. Jakob Büchlers Antwort fiel erwartungsgemäss aus: Man könne wegen Einzelfällen nicht einen ganzen Industriezweig abtöten. Zudem würden einfach andere Länder Waffen liefern, falls die Schweiz auf Rüstungsexporte verzichte. Beim Fall Boko Haram handle es sich zudem um einen alten Panzer. Gleichzeitig betonte Büch- ler, dass es sich um ein «äusserst heikles Thema» handle und dieses natürlich nicht auf die «leichte Schulter» genommen werden dürfe. Er werde persönlich beim Seco nachfragen, ob beim Boko-Haram-Fall etwas falsch gelaufen sei. Die GSoA wies Büchler darauf hin, dass er und seine rechten Ratskollegen es seien, die dem Seco die Vorgaben machten und er beim Seco folglich nichts Neues erfahren dürfte. Büchler wirkte nun zunehmend ratlos und hatte das Bedürfnis, dass Gespräch zu beenden.
Grausame Politik
Es ist erstaunlich, mit welch grotesken und naiven Argumenten namhafte Vorkämpfer der Rüstungslobby immer noch argumentieren. Es entsteht der Eindruck, dass Leute nicht begriffen haben oder begreifen wollen, dass sie mit ihrer Politik längst Teil bestialischer Kriege geworden sind. Sie machen sich zu Komplizen von Gruppierungen, die geradezu der Inbegriff von Brutalität und Grausamkeit sind. Auf seiner privaten Homepage führt Jakob Büchler seinen Leitsatz auf: «Der Weg zur Quelle führt gegen den Strom». Im Moment hat man das Gefühl, dass Büchler und seine rechten Waffenlobby-Kollegen in einen Strom geraten sind, der sie in Gewässer führt, die selbst ihnen zu blutig sein müssten. Das Dumme dabei ist nur, dass sie es noch nicht gemerkt haben oder dass sie es ganz einfach in Kauf nehmen, so lange die Kasse stimmt. Grausam.