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Kampfjets ohne Referendum?
Das politische Seilziehen um die neuen Kampfjets fand auch in den letzten Monaten des alten Jahres kein Ende. Widersprüchliche Signale zeigen: Ob es beim 8-Milliarden-Geschäft eine Referendumsmöglichkeit gibt, ist offen. Ende November publizierte das SRF eine Recherche, wonach der damalige Noch-VBSVorsteher Guy Parmelin mit den bürgerlichen Parteien Gespräche führte und herausfinden wollte, ob FDP, SVP…
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Historische Chance?
Eine breite Allianz wehrt sich gegen die Lockerung der Waffenexportpraxis – und kann grosse Erfolge verzeichnen. Die GSoA ist mit dabei. Wenn es um Kriegsmaterialexporte der Schweiz geht, sind selten mehr als zwei Parteien der gleichen Meinung. Die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» bringt ein breites Spektrum an sonst unterschiedlichen Stimmen zusammen. Dies zeigt die…
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Gegen Schweizer Waffenexporte – gegen Exporte in Bürgerkriegsländer
Die Schweiz exportiert sinnvollere Güter als Kriegsmaterial. Die schleichende Aufweichung der Exportregeln muss ein für alle Mal gestoppt werden. Es gehört zum Grundverständnis militärisch geprägter Sicherheitspolitik, dass der Stabilisierungs- und Befriedungseffekt von Waffen hochgepriesen wird. Die zahlreichen und in ihrem Ausmass unvorstellbar tragischen Beispiele, die das Gegenteil beweisen, werden dabei gekonnt ignoriert. Die GSoA hat…
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Trotz Manövern und Kehrtwenden
Der massive Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat gewirkt: Der Bundesrat ist eingeknickt und dem Ständerat liegt zurzeit eine Motion vor, mit deren Annahme viele Forderungen der Allianz erfüllt wären. Warum haben wir die Korrektur-Initiative trotzdem lanciert? Als der Bundesrat im Frühling angekündigt hat, neu Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, schlug ihm eine…
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Reges Interesse am Thema Kriegsmaterialexporte
Am 16. November organisierte die Regionalgruppe Zürich einen Informationsabend zum Thema Kriegsmaterialexporte. Fast 40 Personen nahmen am Anlass im Zentrum Karl der Grosse teil. Das Thema Kriegsmaterialexporte ist momentan in aller Munde: Ruag-Handgranaten tauchen in Syrien auf, Länder mit Beteiligung am Jemen-Krieg erhalten noch immer Schweizer Waffen und der Bundesrat wollte sogar Waffenexporte in Bürgerkriegsländer…
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Nikolauspost für StänderätInnen
Am 26. September wurde die Motion der BDP mit dem Titel «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» vom Nationalrat angenommen. Der Ständerat sollte sich deshalb seinerseits am 6. Dezember zu diesem Vorschlag äussern. Wegen des negativen Entscheids der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates war jedoch unklar, ob die Motion angenommen würde. Mit seinem einstimmigen Entscheid, den…
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Erster nationaler Sammeltag gegen Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer!
Die eidgenössische Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer wurde am Dienstag 11. Dezember 2018 lanciert. Bereits vier Tage später, am 15. Dezember, fand der erste nationale Sammeltag statt. Die Planung begann bereits vor der eigentlichen Lancierung der Initiative. Eine Woche vor dem 11. Dezember trafen sich 15 AktivistInnen der GSoA aus verschiedenen Regionalgruppen in Zürich zu…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser Das neue Jahr bringt bereits einen ersten grossen Erfolg für die GSoA – die Korrektur-Initiative ist gut gestartet und auf bestem Weg, bald fertig gesammelt zu werden. Mehr zur Kehrtwende des Bundesrates bei den Kriegsmaterialexporten, wieso die Allianz die Initiative trotzdem laciert hat und unseren neuen Sammelmethoden lest ihr auf dieser…
