Die Sicherheitskommission des Ständerates hat heute einem Antrag zur Änderung des Kriegsmaterialgesetz zugestimmt, der deutlich weiter geht als die vom Bundesrat vorgeschlagene Lockerung. Der Gesetzesentwurf der SiK-S ist ein Freipass zur Umgehung der gesetzlichen Kriterien und somit für Waffenexporte an Länder, die an militärischen Konflikten beteiligt sind oder Menschenrechte verletzen. Das Anliegen der erst vor vier Jahren zurückgezogenen Korrektur-Initiative würde somit endgültig ausgehöhlt. Die GSoA prüft ein Referendum.
Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, welches heute in der SiK-S behandelt wurde, wollte schon in der vom Bundesrat vorgelegten Form ein Schlupfloch für Waffenexporte schaffen. Der Ständerat hat dieses Schlupfloch heute weiter geöffnet. So sollen anstelle der Ausnahmekompetenz für den Bundesrat die Ausschlusskriterien für Kriegsmaterialexporte an Anhang-2-Staaten gänzlich aufgehoben werden. «Der vorliegende Entwurf kommt einem Blankoscheck für den Bundesrat gleich, um die gesetzlichen Kriterien für Waffenexporte zu umgehen. Dieser Kniefall der Kommission vor der Rüstungslobby höhlt die demokratische Kontrolle über unsere Kriegsmaterialexporte endgültig aus», erklärt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger.
Während bei der Ausnahmekompetenz für den Bundesrat immer von einer «moderaten» Änderung die Rede war, ist mit dem heutigen Entscheid der Kommission nun offensichtlich, worum es der Rüstungslobby geht: Eine drastische Aufweichung des KMG. So werden Anhang-2-Staaten von den Exportbestimmungen schlichtweg ausgenommen. Diese Länderliste kann der Bundesrat eigenmächtig per Verordnung anpassen. Schon heute befinden sich auf dieser Liste Staaten wie Ungarn, das sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland stellt. «Es ist hochproblematisch, dass die Schweiz weiter Kriegsmaterial liefern würde, selbst wenn im Zielland ein Bürgerkrieg ausbricht oder davon ausgegangen werden muss, dass die gelieferten Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Das macht die Welt bestimmt nicht sicherer», ärgert sich Steiger.
«Gerade angesichts der weltweiten Krisen ist es stossend, dass die Kommission mit diesem Entscheid einmal mehr die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie über die humanitären Werte der Schweiz stellt», kommentiert Elia Gerber, politischer Sekretär der GSoA. Der vorliegende Entwurf bringt der Ukraine zudem nach wie vor nichts. Die Begründung der SiK-S, dass sie damit die NATO-Staaten im Falle eines Krieges nicht im «Stich lassen» will, stellt die militärische Neutralität der Schweiz in Frage und offenbart die Widersprüche des Mythos der bewaffneten Neutralität. Die GSoA verurteilt die weitere Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durch die vorliegende Gesetzesänderung und prüft zusammen mit Partnern der ehemaligen «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» ein Referendum.