Korrektur-Initiative: SiK-N folgt undemokratischem Entscheid des Ständerats

Nachdem der Ständerat einem Vorstoss zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zustimmte, welcher eine Torpedierung des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative zur Folge hätte, folgte heute auch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit 14 zu 9 Stimmen. Die GSoA ist über diese Kehrtwende zugunsten der Rüstungsindustrie enttäuscht und hofft, dass der neu zusammengesetzte Nationalrat diesen Entscheid noch korrigiert. Ansonsten behält sie sich vor, das Referendum zu ergreifen.

Der Ständerat will mit dieser Motion ein Schlupfloch für den Bundesrat bei den Exportbestimmungen für Kriegsmaterial schaffen. Dabei kritisiert die GSoA das undemokratische Vorgehen des Parlaments. Die sicherheitspolitische Kommission brachte vor einigen Monaten bewusst eine Forderung im Ständerat ein, die erst vor zwei Jahren von beiden Parlamentskammern abgelehnt wurde, was gleichzeitig die Voraussetzung für den Rückzug der Korrektur-Initiative war. Jetzt, wo aufgrund der politischen Grosswetterlage massiv aufgerüstet wird, werden solche Forderungen schamlos durchgedrückt. Detailliertere Infos zum Sachverhalt sind in einer vergangenen Mitteilung der GSoA zu finden.

Nun stellt sich auch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hinter die Forderung. Mit 14 zu 9 Stimmen unterstützte sie an ihrer heutigen Sitzung die Motion. GSoA-Sekretär Jonas Heeb bedauert das Ergebnis: «Es ist äusserst schade, dass man sich nicht auf Entscheide des Parlaments verlassen kann, die noch in derselben Legislatur gefällt wurden. Dass einzelne Parlamentarier*innen auf Druck der Rüstungslobby ihre Meinung schlagartig ändern, lässt uns kopfschüttelnd zurück.» Die GSoA hofft nun, dass der neu zusammengesetzte Nationalrat die Motion kippt.Ansonsten wird die GSoA eine Gesetzesänderung im Sinne dieser Motion bekämpfen. Das Parlament will mit dieser Motion die demokratische Kontrolle von Parlament und Volk über Waffenexporte teilweise wieder aufheben. Absurderweise ist das nur möglich, da die Kriterien für Waffenexporte aufgrund der Korrektur-Initiative auf Gesetzes- und nicht mehr auf Verordnungsstufe geregelt werden», kommentiert Jonas Heeb. «Sollte die Motion erfolgreich sein, behalten wir uns vor, mit demokratischen Mitteln eine Abstimmung per Referendum zu erzwingen.»