Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau

Heute präsentierte das Seco die Zahlen des 2023 exportierten Kriegsmaterials. Mit einem Gesamtwert von 696’826’602 Schweizer Franken bleiben die Ausfuhren auf einem hohen Niveau. Zu den Exportstaaten gehören nach wie vor Länder, die Menschenrechte verletzen. Ebenfalls auffällig sind die Exporte von Kriegsfahrzeugen sowie besonderen militärische Gütern nach Israel, das zurzeit im Gazakrieg verwickelt ist. Die GSoA ist besorgt über die Macht der Rüstungslobby, welche anstrebt, die Exportbestimmungen zu lockern. 

Insgesamt wurde 2023 Kriegsmaterial im Wert von fast 700 Millionen CHF aus der Schweiz exportiert. Gegenüber den Exporten im ersten Halbjahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Damit bleiben die Zahlen nach dem Rekordjahr 2022 auf einem hohen Niveau. Auf der Liste der besten Kunden steht Saudi-Arabien nach wie vor an vierter Stelle. In den letzten fünf Jahren gelangte Schweizer Kriegsmaterial im Wert von über 220 Millionen CHF in das Land, das für seine Menschenrechtsverletzungen und seine Rolle im Jemenkrieg bekannt ist. «Seit Jahren gelangen Unmengen an Kriegsmaterial aus der Schweiz nach Saudi-Arabien. Es ist beschämend, dass Saudi-Arabien weiterhin so weit oben auf der Empfängerliste von Schweizer Kriegsmaterial steht. Damit macht sie sich mitschuldig an den andauernden Menschenrechtsverletzungen, die durch autoritäre Regimes begangen werden», betont Roxane Steiger, GSoA-Sekretärin. Insgesamt belieferte die Schweiz 2023 Länder mit Beteiligung am Jemenkrieg mit Hand- und Faustfeuerwaffen, Munition, Panzer/Landfahrzeugen und Luftfahrzeugen im Wert von über 62 Mio. CHF. Das ist mehr als eine Verfünffachung gegenüber dem ersten Halbjahr.

Die GSoA hält nach wie vor an ihrer Forderung nach einem Waffenausfuhrembargo gegenüber allen im Gazakrieg involvierten Staaten fest. Gemäss Auskunft des Bundesrats würden Lieferungen in diese Staaten durch die aktuelle Gesetzgebung verboten. Dennoch gelangten in den letzten fünf Jahren Feuerleiteinrichtungen sowie Panzer und militärische Landfahrzeuge nach Israel. Steiger schliesst daraus: «Dass Lieferungen verboten sind, wenn ein Krieg ausbricht, ist zu spät. Die Aufrüstung, welche vorher stattfindet bildet die Grundlage des Problems. Deshalb sollte ein neutrales und humanitäres Land wie die Schweiz gar kein Kriegsmaterial exportieren!»

Trotz hoher Exportzahlen klagt die Rüstungslobby weiterhin über die schlechten Rahmenbedingungen, die den Zustand der Rüstungsindustrie gefährden würden. Dabei zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Seit Beginn des 21. Jahrhunderts sind die Kriegsmaterialexporte nur in 8 Jahren höher ausgefallen als 2023. Trotzdem planen Bürgerliche und die Rüstungslobby als nächstes, das Kriegsmaterialgesetz zu Gunsten von Lieferungen in Bürgerkriegsländer oder Staaten mit systematischen Menschenrechtsverletzungen zu lockern. «Es ist besorgniserregend, wie schnell die Politik reagiert, wenn die Rüstungslobby klagt. Damit werden Profite über Menschenleben gestellt», kommentiert Jonas Heeb, Sekretär der GSoA.