Kriegsmaterialexporte schiessen erneut in die Höhe – die Argumente für eine Lockerung sind unglaubwürdig

Die neuen Statistiken des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigen erneut einen deutlichen Anstieg bei den Schweizer Kriegsmaterialexporten. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 2026 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 735,8 Millionen Franken. Das entspricht einer Steigerung  von 16,39 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Auch der Blick auf eine neu veröffentlichte Internetseite mit allen Daten zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten der letzten 66 Jahre zeigt eindeutig: es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine darbende Schweizer Rüstungsindustrie.

Die jüngsten Exportzahlen widersprechen eindeutig der Behauptung, dass die aktuellen Exportvorschriften das Überleben oder die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie gefährden würden. Im Gegenteil: Nach nur neun Monaten übersteigen sie bereits die Exporte des gesamten Jahres 2024 um 10 %. 

Explosionsartiger Anstieg der Exporte in bestimmte Länder
Die Exporte nach Saudi-Arabien verzeichnen im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von über 911 %, diejenigen nach Malaysia stiegen sie um 293,7 % auf 6,49 Millionen Franken. Auch Exporte in europäische Empfängerländer verzeichnen teilweise beträchtliche Zuwächse: Italien verzeichnet einen Anstieg um 95,5 % und Österreich um 106 %. Deutschland erhält weiterhin Kriegsmaterial im Wert von 208,5 Millionen Franken. Ein weiterer eklatanter Anstieg ist für Lettland (+952 %) und Litauen (+9’750 %) zu verzeichnen, die beide jüngst in die Liste der Anhang 2 Staaten der KM-Verordnung aufgenommen wurden. Bei einer Annahme des neuen Gesetzes am 29. November würde ihnen ermöglicht, auch im Falle der Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt Kriegsmaterial aus der Schweiz zu erhalten.

«Diese Zahlen zeigen eine andere Realität als jene der panikmachenden Rüstungsindustrie. Die Schweizer Waffenexporte werden durch die Gesetzgebung nicht gedrosselt. Die Zahlen belegen, dass es keine wirtschaftliche Not gibt, die eine Lockerung der aktuellen, funktionierenden Gesetzgebung rechtfertigen würde», kommentiert Noemi Buzzi, Mitglied des Co-Präsidiums der Allianz. 

Notwendige Vorschriften
Die Statistik zeigt auch: Der Rückgang der Exporte in die USA erfolgt zum Zeitpunkt, zu dem der Bundesrat Restriktionen gegenüber den kriegführenden USA erlassen hatte. Seit der Eskalation des Konflikts mit dem Iran am 28. Februar 2026 wurde gemäss geltendem Recht kein neuer Antrag auf Export von Kriegsmaterial in die USA genehmigt.

 «Das zeigt genau, warum die bestehenden Vorschriften notwendig sind: Sie ermöglichen es der Schweiz, den Kontext bewaffneter Konflikte zu berücksichtigen und bestimmte Exporte zu verhindern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind», erklärt Noemi Buzzi weiter.

Auf der Webseite kriegsmaterial.ch sind Daten zu den Kriegsmaterialexporten der letzten 66 Jahre aufbereitet. Auf einem interaktiven Globus lassen sich die Kriegsmaterialexporte der Schweiz an jedes einzelne Land anzeigen, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Güterkategorien. 

Zudem chronologisiert kriegsmaterial.ch alle medial beachteten Rüstungsexport-Skandale der letzten über hundert Jahre.