Trump krempelt aktuell den gesamten Staatsapparat der USA um. Dabei sind alle Mittel recht: Missachtung von Grundrechten und der Verfassung, Autoritarismus sowie der Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung.
Im Juni formierte sich überall in den USA Widerstand gegen die Politik von Präsident Donald Trump. Zentrum der Aufmerksamkeit dieser Proteste war die kalifornische Metropole Los Angeles, nachdem es bei den Demonstrationen vermehrt zu Aufständen kam. Die Demonstrationen richteten sich vor allem gegen das rigorose Vorgehen der Migrationsbehörde ICE. Ende Juni wurden hunderte Migrant*innen festgenommen – und zwar mittels Entführungen ohne richterliches Verfahren oder das Recht auf eine*n Anwalt*in. Menschen, die sich jahrelang in den USA aufhielten, werden von ihren Familien getrennt und auf brutale Weise deportiert. Ein Rechtsstaat sieht anders aus.
Es war eine Frage der Zeit, bis die Proteste sich auf aggressive Art und Weise äussern. Für Trumps Regierung sind solche Geschehnisse eine Chance. Einerseits lenkt dies von seiner Politik ab, etwa der «Big Beautiful Bill», die Steuererleichterungen für Reiche sowie Aufrüstung von Polizei, Grenzschutz, ICE und dem Militär beinhaltet – auf Kosten des Sozialbereichs. Trumps Reaktion auf die Ausschreitungen: Entsendung des Militärs gegen die eigene Bevölkerung. Um die 4’000 Nationalgardisten, die eigentlich unter dem Befehl des Gouverneurs eines US-Staates stehen, sowie 700 Marines des nationalen Militärs wurden aufgrund der Proteste nach LA entsandt. Freilich behauptet Trump, er würde auf Chaos und Unruhe reagieren. Genau das stiftet er damit aber selbst und zwar bewusst. Er streut ein Narrativ, das die Demonstrierenden kriminalisiert und sogar bis zu Verhaftungsgelüsten gegenüber dem demokratischen kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom reichte. Dieser verurteilte Trumps Massnahmen scharf und bezeichnete sie als widerrechtlich, wobei ihm ein Bezirksrichter Recht gab – jedoch blockierte das Berufungsgericht die Klage.
Ein Artikel reicht nicht aus, um Trumps absurde und menschenfeindliche Politik darzulegen. Klar ist, dass in den USA Menschen ihre Rechte abgesprochen werden, die Bundesregierung widerrechtlich und autoritär handelt und Existenzen zerstört werden – von der Meinungsfreiheit ganz zu schweigen. Trump macht Menschen zum Spielball für seine bewusste Polarisierung, um seine Basis zu festigen und sich selbst als Retter statt als Täter darzustellen. Wenn solche elementare Bestandteile einer Demokratie derart vom eigenen Präsidenten angegriffen werden, ist es bis zum Faschismus nicht mehr weit.