Die Kampfjetbefürworter*innen sind mit dem Versprechen angetreten, dass die geplante Kampfjet-Beschaffung transparent und nachvollziehbar ablaufen würde. Dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden konnte, überrascht nicht. Wie Kampfjetbefürworter*innen auf Kritik am Beschaffungsprozess reagieren, ist hingegen sehr überraschend.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat in einem Bericht aufgezeigt hat, dass mit dem geplanten F-35-Kauf ein deutlich grösseres finanzielle Risiko einhergehen würde, als dies das VBS bislang kommunizierte. Es gehört zu einer funktionierenden Demokratie, dass bei Geschäften von dieser Tragweite Aufsichtsorgane, in diesem Falle die EFK, Kontrollfunktionen übernehmen. Es würde auch zu einer funktionierenden Demokratie gehören, dass der Adressat vom Bericht, in diesem Falle das VBS, die Erkenntnisse vom Bericht entgegennimmt und seinerseits dazu seriös Stellung bezieht. Schliesslich wurde die Armasuisse, welche die Beschaffung abwickelt, von der EFK genau dazu aufgefordert.
WER HINTERFRAGT WIRD ZUM FEIND
Die Reaktion von Armasuisse war dann aber mehr als überraschend. Anstatt seriös in die inhaltliche Diskussion einzusteigen, wählte die Armasuisse die Taktik, die Glaubwürdigkeit der EFK zu untergraben. Wer sich im Projekt nicht auskenne, erhalte wegen der EFK nun ein falsches Bild monierte die Armasuisse. Mehr noch: Der Projektverantwortliche der Armasuisse beschuldigte die EFK, dass sie mit ihrem Bericht «den Schutz der Bevölkerung gefährde». Somit versucht die Armasuisse vom eigentlichen Problem, nämlich der Tatsache, dass in Bezug auf die Beschaffungs- und Betriebskosten höchste Intransparenz herrscht, abzulenken. Lieber will man die Glaubwürdigkeit der EFK schwächen. Dass die EFK gar zum «Gefährder» für die Sicherheit der Schweiz abgestempelt wird, ist unprofessionell und aus demokratiepolitischer Sicht mehr als heikel. Die EFK ist Kontrollorgan und nicht politischer Gegner. Die Argumentationslinie, welche einfach gesagt heisst, wer widerspricht wird zum Feind, ist sonst vor allem in populistisch regierten Staaten verbreitet. Donald Trump zelebrierte dieses System seinerzeit dauernd, indem er Kritiker diskreditierte, verhöhnte und vor ihnen warnte, ohne auf deren Argumente einzugehen.
DEMOKRATIE? LIEBER NICHT.
Was lernen wir daraus? Erkenntnis 1: Im VBS scheint man bereit zu sein, zu Gunsten vom Kauf der F-35-Kampfjet demokratische Prozesse zu untergraben. Erkenntnis 2: Wer geglaubt hatte, dass ein allfälliger F-35-Kauf demokratiepolitisch sauber ablaufen würde, der sieht sich nun getäuscht. Erkenntnis 3: Wer bisher schon davon überzeugt war, dass bei Rüstungsgeschäften Täuschung, Ungereimtheiten und notfalls Lügen Bestandteil vom Geschäftsmodell sind, der dürfte sich bestätigt fühlen.