RUAG muss auf zivile Produktion umstellen! GSoA-Vorstand reicht Vorstoss im Parlament ein.
Die Erklärung von Bern und Pro Natura haben die staatliche Rüstungsfirma Ruag auf die Shortlist der letzten drei Kandidaten für den “Public Eye Award” für das verantwortungsloseste Schweizer Unternehmen gesetzt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, welche die Ruag nominiert hat, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.
Die bundeseigene Ruag Holding ist unter anderem die grösste Herstellerin von Kleinkaliber-Munition in Europa. Rund 1’000 Menschen sterben jeden Tag durch solche Waffen, wobei kriegerische Auseinandersetzungen, Kriminalität und häusliche Gewalt oft Hand in Hand gehen. Dass die Ruag auch bleifreie Munition herstellt und sich damit als umweltfreundliches Unternehmen zu präsentieren versucht, mag nicht über das unermessliche menschliche Leid hinwegzutäuschen, das durch Kleinwaffen verursacht wird. Auch vor der Herstellung von Cluster-Bomben schreckt die Waffenschmiede des Bundes nicht zurück, obwohl diese ähnliche Spätfolgen haben wie die mittlerweile international geächteten Anti-Personenminen: Nicht explodierte “Bomblets” stellen noch Jahre später eine Gefahr dar, insbesondere für spielende Kinder.
Anlässlich der dritten Konferenz über inhumane konventionelle Waffen hat sich die Schweiz für eine internationale Lösung im Bezug auf die Cluster-Bomben ausgesprochen. Auch bei den Kleinwaffen fordert der Bund stärkere internationale Kontrollen. Dass ausgerechnet eine Staatsfirma Geschäfte macht, die diesen diplomatischen Bemühungen diametral entgegenstehen, ist inakzeptabel.
Da die Diskussion über die Privatisierung der Ruag nun vom Tisch ist, ist es höchste Zeit, endlich eine klare Konversions-Strategie zu verfolgen und die zivile Produktion auf Kosten des militärischen Bereichs auszudehnen. GSoA-Vorstand Josef Lang wird in der nächsten Session des Nationalrates einen Vorstoss einreichen, welcher den Bundesrat auffordert, die Ruag in einen zivilen Betrieb ohne Rüstungsexporte umzustellen. In Zukunft muss endlich sichergestellt werden, dass der Bund mit der Ruag die eigenen aussenpolitischen Ziele nicht länger unterwandert. Eine dahingehende Forderung enthält auch die eidgenössische Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, welche die GSoA im Juni dieses Jahres gemeinsam mit anderen friedenspolitischen Organisationen lanciert hat.