Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute Dienstag entschieden, auf das Rüstungsprogramm 2015 einzutreten, und dem Kauf von sechs Hermes 900-Drohnen der israelischen Firma Elbit Systems zugestimmt. Damit ist der erste Schritt einer eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen getan.
Für insgesamt rund 250 Millionen Franken will die SiK-N sechs Militärdrohnen für die Schweizer Armee kaufen. Im Rahmen der bereits geplanten Gegengeschäfte soll die Drohne von rund 40 Schweizer Unternehmen technologisch hochgerüstet werden. Mit ihrer Zustimmung zu diesem Geschäft hat die SiK-N die Gefahr, dass in Zukunft Kriegsverbrechen mit Schweizer Technologie verübt werden, substanziell erhöht, denn: Der Rüstungskonzern Elbit Sytems ist direkt in verschiedene Völker- und Menschenrechtsverstösse verwickelt.
“Die technologische Hochrüstung erfüllt unter Umständen den Tatbestand der eventualvorsätzlichen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Auf jeden Fall tragen die Verantwortlichen die moralische Schuld, nicht alles in ihrer Macht stehende getan zu haben, Kriegsverbrechen zu verhindern”, meint GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut, der heute den Zugang zum Waffenplatz blockiert hat, um die Mitglieder der SiK-N über die Konsequenzen ihres Tuns aufzuklären.
Auch wenn der Bundesrat behauptet, dass er lediglich eine Überwachungsdrohne kaufen will, handelt es sich bei der Hermes 900-Drohne um eine Weiterentwicklung der bewaffenbaren Hermes 450-Drohne. Schweizer Unternehmen werden sich entsprechend daran beteiligen, eine Kampfdrohne weiterzuentwickeln, die bei völkerrechtswidrigen Kampfeshandlungen eingesetzt wurde. Die Schweiz beteiligt sich mit dem heutigen Entscheid der SiK-N indirekt an Kriegsverbrechen, wenn das Parlament nicht noch zur Besinnung kommt.
