Wie der Tages-Anzeiger heute publik macht, wurden Anfangs Juni in Mexiko bewaffnete Pilatus-Flugzeuge des Typs PC-7 gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Die Flugzeuge des Stanser Kriegsmaterialproduzenten kamen zum Einsatz, nachdem die Lehrergewerkschaft zum Boykott eines Wahlgangs aufgerufen hatte. Die GSoA fordert, dass die Militärflugzeuge von Pilatus künftig als Kriegsmaterial eingestuft werden.
In den letzten Jahrzehnten wurden schon unzählige Male bewaffnete Pilatus-Flugzeuge gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt. So warfen im Tschad im Jahr 2008 bewaffnete PC-9 Bomben auf Flüchtlingslagen. Der weiterer Skandal mit Pilatus-Maschinen spielte sich in Mexiko ab: 1994 wurde die indigene Bevölkerung in Chiapas bombardiert und mehrere hundert Menschen kamen ums Leben. Damals musste sich der Bundesrat öffentlich dafür entschuldigen, den Export dieser Maschinen zugelassen zu haben.
GSoA lanciert Kampagne
Nun setzte die mexikanische Armee im selben Bundesstaat wieder bewaffnete Pilatus-Flugzeuge gegen die indigene Bevölkerung ein. Für die GSoA ist klar, dass jetzt endlich gehandelt werden muss.
Die GSoA stellt folgende vier Forderungen auf, um in Zukunft solche Fälle verhindern zu können:
1. Ein unverzügliches Waffenembargo gegen Mexiko
2. Die Verschärfung der Kriegsmaterialverordnung: Pilatus-Flugzeuge müssen als Kriegsmaterial eingestuft werden.
3. Ein Ausfuhrverbot von jeglichem Kriegsmaterial
4. Eine vollständige Offenlegung der Interessenbindungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit der Rüstungsindustrie
Für GSoA-Sekretär Lewin Lempert ist klar: «Dass heute Pilatus-Flugzeuge der Typen PC-7, PC-9 und PC-21 immer noch nicht als Kriegsmaterial gelten, gleicht einem schlechten Witz. Die Kriegsmaterialverordnung muss der Realität angepasst werden.» Aus diesen und weiteren Gründen lanciert die GSoA morgen Samstag, dem 1. August, eine Kampagne gegen die Rüstungsindustrie. Dabei wird sie unter anderem die Schweizer Kriegsmaterialexporte thematisieren.