Militärflugzeuge statt Gesundheitsvorsorge und Bildung

Heute hat Pilatus Aircraft angekündigt, mehrere Militärflugzeuge des Typs PC-7 nach Botswana liefern zu wollen. Nach einer ähnlichen Lieferung an den Tschad im Jahr 2006, setzte Militärherrscher Idriss Déby die Pilatus-Flugzeuge im Bürgerkrieg umgehend gegen die Zivilbevölkerung ein. Nach diesem Skandal hatte der Bundesrat angekündigt, ähnliche Geschäfte in Zukunft zu unterbinden. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, den Deal mit Botswana umgehend zu stoppen: „Die Führungsriege von Pilatus kennt offenbar keine Moral. Es ist die Pflicht des Bundesrates, dieses skandalöse Geschäft umgehend zu stoppen.”

Die Behauptung, dass PC-7-Flugzeuge in erster Linie zu Trainingszwecken verwendet würden, ist eine reine PR-Fiktion. Pilatus-Flugzeuge werden in innerstaatlichen Konflikten regelmässig gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, unter anderem von den Generälen in Burma, der Militärjunta Guatemalas, in Mexiko, im Irak unter Saddam Hussein und kürzlich im Tschad. Auch die Luftwaffe von Botswana sieht für ihre bisherigen Pilatus-Flugzeuge für die COIN/CAS- Rolle (Counter-Insurgency / Close-Air-Support) vor.

Amnesty International kritisiert Botswana regelmässig wegen schweren Menschenrechtsverletzungen wie Körperstrafen und besonders grausam vollzogenen Todesstrafen.

In Botswana besteht ein massives Missverhältnis zwischen den Rüstungsausgaben und den Gesundheits- und Bildungsausgaben. Obwohl 24.8% der Bevölkerung Botswanas HIV-positiv sind, werden die dringend benötigten Gelder für die Rüstung ausgegeben. Die Lebenserwartung in Botswana liegt laut Factbook der CIA bei 58 Jahre . 20% der Menschen in Botswana können weder lesen noch schreiben.

Wenn autokratische Regimes, wie das in Botswana, den Reichtum ihres Landes lieber auf dem Waffenmarkt verscherbeln, anstatt in die Zukunft ihrer Bevölkerung zu investieren, ist es schlicht skandalös, dass die Schweiz alles daran setzt um an den skrupellosen Geschäften mitzuverdienen.

 

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