Anfang Mai folgte der Nationalrat dem Wunsch der sicherheitspolitischen Kommission, das Armeebudget jährlich um 2 Milliarden CHF aufzustocken. Dass es sich um einen willkürlichen und unrealistischen Geldbetrag handelte der niemandem hilft, interessierte weder das Parlament, noch VBS-Vorsteherin Viola Amherd.
Keine Woche dauerte es, bis die bürgerlichen Parteien nach Putins Angriff auf die Ukraine nach Aufrüstung schrien. Diese ist jedoch nichts Neues auf der politischen Agenda von FDP und SVP. Der Krieg wurde schamlos ausgenutzt, um ebendiese Agenda durchsetzen zu können – leider sogar noch mit Erfolg. So muss das Armeebudget ab 2030 mindestens 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen, was einer Erhöhung von 2 Milliarden CHF entspricht. Ein absurd hoher Betrag, wenn man bedenkt, dass genau dieses Geld an anderen Orten wie dem Gesundheitsbereich oder Klimaschutz fehlen wird. Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd, die den Vorstoss stark befürwortete, behauptete das Gegenteil. Doch Fachkräfte schüttelten darüber nur den Kopf und selbst Finanzminister und ehemaliger VBS-Vorsteher Ueli Maurer kündigte mit diesem Entscheid ein riesiges Finanzloch im Staatshaushalt an.
WAS BRINGTS?
Doch dieser Entscheid ist nicht nur finanzpolitisch und moralisch ein Problem. Er wird weder die Menschen in der Schweiz, geschweige denn die Leute in der Ukraine sicherer machen. Die Schweiz hätte durchaus Hebel dafür, zum Beispiel indem man hierzulande die Finanzierung von Russlands Rohstoffhandel stoppen würde, der zu grossen Teilen über die Schweiz läuft und Putins Krieg mitfinanziert. Stattdessen begeben wir uns in eine blinde Aufrüstungsspirale. Blind deshalb, weil niemand genau weiss, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll. Während bürgerliche Politiker*innen bei sozialen Ausgaben keinen Franken über dem Bedarf ausgeben möchten, fehlten bei diesem Entscheid jegliche Auslegeordnungen oder Bedürfnisanalysen. Wenn es um Aufrüstung geht ist es trotzdem kein Problem, festzulegen wie viel Geld die Armee 2030 auszugeben hat. Kommt hinzu, dass sich die Armee in der Vergangenheit durch Verspätungen, Teuerungen und Untauglichkeiten nicht als gute Investorin bewiesen hat.
OFFENER BRIEF GEGEN SINNLOSE AUFRÜSTUNG
Kurz bevor auch der Ständerat diesen Vorstoss gutgeheissen hat, lancierte die GSoA gemeinsam mit einem Bündnis aus Kulturschaffenden und Hochschulvertreter*innen einen offenen Brief an Viola Amherd. Die Forderung: Keinen Rappen mehr für eine sinn- und planlose Aufrüstung der Armee. Über 1500 Leute unterzeichneten den Brief innerhalb weniger Tage. Natürlich blieb er ungehört. Es gäbe noch so viel dazu zu sagen. Etwa, dass mit dem Geld die Schweiz bis 2050 klimaneutral gestaltet werden könnte – ohne Mehrkosten für die Bevölkerung. Oder dass das BIP überhaupt kein geeigneter Faktor ist, um das Armeebudget festzulegen. Die Armee kostet die Steuerzahler*innen durch finanzpolitische Tricks übrigens heute schon mehr als es scheint. Wir werden darauf zurückkommen, wenn es ans Sparen geht und sich die Armee mit weiteren gescheiterten Investitionen rumschlagen muss.