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Anfang November traf sich die GSoA zur ausserordentlichen Vollversammlung in Bern. Im Zentrum stand dabei die Diskussion über eine neue Volksinitiative.
Knapp über 50 Mitglieder fanden für die a.o Vollversammlung den Weg nach Bern, um über das neue Initiativprojekt zu befinden. Dabei standen drei Vorschläge im Raum: Die Wiedereinführung des Botschaftsasyl, die Einschränkung der Armeefinanzen oder die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW). Ersteres wurde auf Antrag von der Liste gestrichen, weil die Abklärungen ergaben, dass das Projekt für die GSoA zu diesem Zeitpunkt unpassend kommt.
Partizipativer Prozess
Die drei Vorschläge waren das Resultat der ersten Auswahl, die von der ordentlichen Vollversammlung im Mai dieses Jahres getroffen wurde. Damit fasste die Koordination und das Sekretariat die Aufgabe, diese Projektideen weiterzuverfolgen, dabei die Mitglieder bestmöglich einzubeziehen und die notwendigen Abklärungen zu treffen. Unzählige Sitzungen und diverse Regionalgruppen-Treffen wurden abgehalten, mögliche Partnerorganisationen und auch Jurist*innen beigezogen.
Knacknuss “Armeefinanzen”
Gerade die Idee der Einschränkung der Armeefinanzen war zu Beginn noch sehr schwammig. Es war einzig klar, dass das steigende Armeebudget unbedingt angegriffen werden sollte. Daraus entwickelte sich die Idee einer “Sicherheitsinitiative”. Ziel: Zwei Fliegen auf einen Schlag. Es sollte eine Debatte über die Definition des Sicherheitsbegriffes angestossen und gleichzeitig eine Kürzung des Armeebudgets erreicht werden – am liebsten über Art. 57 der Bundesverfassung.
Atomwaffen verbieten!
Nach einer intensiven Diskussion an der a.o VV hat sich am Ende die Initiative zur Unterzeichnung des internationalen Atomwaffenverbotsvertrags deutlich durchgesetzt. Denn obwohl die Schweiz an der Ausarbeitung dieses Vertrages beteiligt war, ziert sie sich bis heute, ihn zu unterzeichnen. Egal ob die NATO im Nacken sitzt oder andere Aufrüstungsgelüste der Grund für diese Zaghaftigkeit sind: Die Schweiz muss diesen Abrüstungsvertrag endlich unterzeichnen!