Im Vorfeld der Abstimmung vom 29. November wenden sich Schweizer Organisationen der Zivilgesellschaft mit einem gemeinsamen Appell gegen die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Sie warnen vor dem Abbau zentraler Schutzbestimmungen für Schweizer Waffenexporte. Dadurch steigt das Risiko, dass Schweizer Waffen in bewaffneten Konflikten und für schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Während die Abstimmungsunterlagen in Schweizer Haushalten eintreffen, rufen zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief  dazu auf, die Revision des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November abzulehnen.

Die Revision sieht unter anderem vor, das Verbot von  Waffenexporten an Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, für eine Gruppe von aktuell 36 Staaten aufzuheben.

Eine Abweichungskompetenz würde dem Bundesrat zudem erlauben, die gesetzlichen Bewilligungskriterien für Waffenexporte zu umgehen, indem er «ausserordentliche Umstände» und «sicherheitspolitische Interessen» geltend macht. Schweizer Waffen könnten so selbst an Länder geliefert werden, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

Auch die obligatorische Nichtwiederausfuhr-Erklärung soll entfallen. Damit könnten Empfängerstaaten Schweizer Waffen ohne Auflagen weiterleiten – auch an Armeen und Milizen, die damit Kriegsverbrechen begehen, etwa gegen die Zivilbevölkerung in Gaza oder im Sudan.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft erinnern daran, dass die geltenden Regeln unter anderem eingeführt wurden, nachdem Schweizer Waffen in Konflikten wie in Syrien und im Jemen aufgetaucht waren. Gerade angesichts der wachsenden Zahl bewaffneter Konflikte weltweit dürfe die Schweiz die Kontrolle darüber, wo ihre Waffen landen, nicht lockern.

Die Schweiz hat zudem Verpflichtungen aus dem internationalen Waffenhandelsvertrag. Sie hat sich verpflichtet, die unerlaubte Weiterleitung von Waffen zu verhindern und die mit deren Export verbundenen Risiken zu prüfen. Das neue Gesetz würde diese Schutzmechanismen schwächen. In ihrem Appell rufen die NGO dazu auf, am 29. November Nein zu stimmen zum neuen, unverantwortlichen Kriegsmaterialgesetz.

Den vollständigen offenen Brief finden Sie hier.