Auch der Nationalrat geht vor der Rüstungslobby auf die Knie. Er hat heute einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung knapp mit 94 zu 93 Stimmen zugestimmt. Den bürgerlichen PolitikerInnen in Bern sind Profite einzelner Firmen offenbar wichtiger als Menschenleben. Mit einer Protestaktion um 13 Uhr auf dem Bundesplatz verleiht die GSoA ihrer Empörung Ausdruck.
Mit der Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung wird es in Zukunft möglich sein, Kriegsmaterial an Regimes zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Exporte an die ärmsten Länder dieser Welt werden erlaubt und es darf auch dann geliefert werden, wenn ein hohes Risiko besteht, dass ein Empfängerstaat das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung einsetzt.
Mit falschen Argumenten setzte sich die Rüstungsindustrie für die Lockerung ein. Berücksichtigt man in den Exportstatistiken auch die „besonderen militärischen Güter”, gehen die Rüstungsexporte nicht zurück. Im Gegenteil: 2012 erreichte die Ausfuhr von „besonderen militärischen Güter” mit 2.4 Milliarden Franken einen absoluten Spitzenwert. 2013 hat sich der Export wieder normalisiert, und liegt im Durchschnitt der Jahre 2006 – 2010. Durch die Lockerung der KMV werden die Kriegsmaterialexporte nun weiter ansteigen, anstatt dass die Rüstungsfirmen endlich auf zivile Produktion umstellen.
Verliererin der Lockerung ist die Zivilbevölkerung der belieferten Länder. Die Schweiz, als eines der reichsten Länder der Welt, hat es offenbar immer noch nötig, dass sie einige Firmen Profite auf Kosten der Schwächsten machen lässt.
Die GSoA ist entsetzt über diesen menschenverachtenden Entscheid. GSoA-Sekretärin Seraina Patzen findet: „Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik sieht anders aus. Anstatt die Despotenregimes dieser Welt hochzurüsten, sollte sich die Schweiz für die Vermittlung in Konfliktgebieten, den Schutz der Menschenrechte und wirksame Entwicklungshilfe einsetzen. Es liegt nun am Bundesrat und dem Seco, die Motion zumindest einigermassen verantwortungsvoll umzusetzen.”
Die GSoA wird heute um 13 Uhr eine Protest-Aktion auf dem Bundesplatz durchführen. Ein grosser, aufblasbarer Panzer soll verdeutlichen, welche Auswirkungen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung haben wird. Zur Aktion laden wir Sie herzlich ein.