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Heute hat der Nationalrat entschieden, ein neues Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz zu schaffen. Der indirekte Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative soll somit ausgehebelt werden. Mit dieser Änderung können Waffen wieder an Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden. Die GSoA wird gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergreifen.
Vor zwei Jahren wurde die Korrektur-Initiative zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen. Dies geschah unter der Bedingung, dass der Passus, den der Nationalrat mit dem heutigen Entscheid im Wortlaut wieder einführen will, gestrichen wird. Jonas Heeb, politischer Sekretär der GSoA sagt: «Das Anliegen der Initiantinnen und Initianten wird mit dem Entscheid des Nationalrats ausgehebelt. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das äusserst fragwürdig.»
Waffenexporte nach Saudi-Arabien wieder möglich
Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA betont: «Diese Änderung öffnet Tür und Tor für Waffenexporte in Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Dazu gehören Saudi-Arabien und die Golfstaaten als grösste Absatzmärkte für Rüstungsgüter, die Türkei oder China.» Die Abweichungskompetenz für den Bundesrat ist ein neues Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz. Neu könnte der Bundesrat in ‘ausserordentlichen Situationen’ Kriegsmaterialexporte in Länder erlauben, die in internationale oder interne Konflikte verwickelt sind und wo die Möglichkeit besteht, dass dieses gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Die Erfahrung zeigt, dass der Bundesrat jeden Spielraum zugunsten der Rüstungsindustrie nützt.
Verlust der demokratischen Kontrolle
Was nach einem simplen Zusatzartikel klingt, bewirkt de facto ein Verlust der demokratischen Kontrolle über Kriegsmaterialexporte. Heeb sagt: «Mit der Korrektur-Initiative haben wir die zunehmende Verwässerung der Ausschlusskriterien für Waffenexporte korrigiert. Seit dem Inkrafttreten des Gegenvorschlags gibt es endlich klare Richtlinien. Eine Ausnahmekompetenz für den Bundesrat würde diese Demokratisierung rückgängig machen und wichtige neutralitätspolitische Entscheide dem Parlament vorenthalten.»
Sollte die Botschaft erneut eine Mehrheit finden, wird die GSoA mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien das Referendum gegen die geplante Gesetzesänderung ergreifen. Mit einer Aktion am Montagabend hat sie das Vorgehen des Parlaments angeprangert. Bilder dazu sind hier verfügbar.