Der Zivildienst und seine Zivis sind im heutigen System unverzichtbar: Zivis leisten einen unerlässlichen Einsatz in Spitälern, Heimen, in Schulen, beim Natur- und Umweltschutz und in der Landwirtschaft. Die von Bundesrat und Parlament beschlossenen Verschärfungen (mittels sechs Massnahmen) führen dazu, dass weniger junge Menschen Zivildienst leisten können – obwohl ihr Einsatz für das gesellschaftliche Zusammenleben dringend gebraucht wird. Wir wehren uns gegen diesen Beschluss und haben deshalb gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen das Referendum ergriffen.
Lasst uns die wirkungslosen, schikanösen und gefährlichen Verschärfungen stoppen und gemeinsam den Zivildienst retten!
Darum geht es:
Mit der Änderung vom Zivildienstgesetz schränken Bundesrat und Parlament den Zugang zum Zivildienst deutlich ein. Die sechs problematischen Massnahmen aus der Reform zielen darauf ab, den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst massiv zu erschweren.
NEIN zu falschen Fakten!
Die Armee behauptet, ihr fehle das Personal. Dabei ist das Gegenteil der Fall (siehe unser Blogbeitrag): Die Armee hat im Moment einen höheren Bestand als es das Militärgesetz erlaubt und auch für die Zukunft widersprechen die Prognosen dieser Angstmacherei. Wenn die Armee aber will, dass weniger Menschen in den Zivildienst wechseln, sollte sie bei sich selbst beginnen – anstatt den Zivildienst abzusägen.
NEIN zu sinn- und wirkungslosen Schikanen!
Die geplante Gesetzesänderung führt eine Reihe von schikanösen Regelungen ein, die Zivis unter Druck setzt. Neu sollen Zivis bis zu 150 zusätzliche Diensttage leisten. Statt Engagierte zu unterstützen, werden sie mit unnötigem Zwang und Bürokratie bestraft.
NEIN zum Angriff auf die Gewissensfreiheit!
Die Gesetzesänderungen verletzen Grundrechte der Bundesverfassung, denn die Verschärfung würde das Recht auf Gewissensfreiheit faktisch untergraben, indem Personen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, trotzdem aufgeboten oder sanktioniert würden. Das ist ein Angriff auf die Gewissensfreiheit, die in einer Demokratie nicht verhandelbar ist.