Für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas dauert inzwischen über sechs Monate an. Seit 1948 beklagen weder die israelische noch die palästinensische Gemeinschaft so viele zivile Tote und Verletzte wie heute. Der barbarische Überfall der Hamas auf israelische Bürger*innen am 7. Oktober 2023, der 1200 Menschen das Leben kostete und die darauf folgenden militärischen Angriffe Israels gegen Gaza, die bislang 34‘000 Menschen das Leben kosteten, machen uns zutiefst betroffen. Angesichts der andauernden Eskalation der Lage im Nahen Osten führen wir unser jahrelanges Engagement für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina weiter und rufen alle Parteien zur Einhaltung und Durchsetzung von Völkerrecht und Menschenrechten auf. Die GSoA bekundet ihre Solidarität mit allen zivilen Opfern, die die Leidtragenden dieser Ereignisse sind. Wir fordern die sofortige Freilassung der israelischen Geiseln und der willkürlich inhaftierten palästinensischen Gefangenen. Mit dem unermesslichen Leid, das die Bombardierung des Gazastreifens und die Aushungerung dessen Bevölkerung schaffen, haben diese Forderungen an Dringlichkeit gewonnen. Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und der Hamas sowie die Bombardierung der iranischen Botschaft, der Gegenschlag Irans sowie der darauffolgende Gegenschlag Israels, die wir alle verurteilen, rufen nach einer dringlichen Deeskalation.
Wer einen gerechten Frieden will, stellt sich die Frage, wie eine Eskalation der aktuellen Situation verhindert, die Gewalt beendet und gegenseitiger Hass und Misstrauen überwunden werden kann. Hierzu ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft jegliche Kriegsverbrechen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht klar benennt und verurteilt. Sie muss sich nun mit aller Kraft für den Schutz der Zivilbevölkerung, für eine Deeskalation der Lage und einen sofortigen Stopp jeglicher Gewalt von allen Beteiligten einsetzen.
Alle Kräfte müssen darauf ausgerichtet werden, mit den Betroffenen eine Friedensperspektive zu entwickeln. Diese muss auf eine Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel abzielen, um die Bedingungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen. Wie auch andernorts weist das Völkerrecht den Weg. So verlangen der UNO-Teilungsplan von 1947 sowie die UNO-Resolutionen 242 (aus dem Jahr 1967) und 338 (aus dem Jahr 1973) das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete und ein Verbot der Siedlungspolitik. Schliesslich verbieten die Genfer Konventionen jegliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen ist die Schweiz besonders gefordert und steht in der Verantwortung, sich für eine Welt einzusetzen, in der jedes Menschenleben geachtet und geschützt wird.
Vom Bundesrat und vom Parlament fordern wir den aktiven Einsatz der guten Dienste für die Respektierung des humanitären Völkerrechts, des allgemeinen Völkerrechts und der Menschenrechte. Ganz dringlich fordern wir angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza die Weiterführung der Finanzierung des UNO-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA). Dem Frieden dient auch die Einstellung aller militärischen Beziehungen mit allen Regierungen des Nahen und Mittleren Ostens.
Schliesslich hat die Gewalteskalation im Nahen Osten auch in der Schweiz zu einer Verstärkung der Juden- wie auch der Muslimfeindlichkeit geführt. Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus sowie allen weiteren Formen von Rassismus und Gewalt muss entschlossen entgegengetreten werden. Denn Demokratie, Frieden und Toleranz gehören zusammen! In diesem Sinne wird die GSoA ihr Engagement für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina fortsetzen.
Die GSoA fordert daher:
- Einen sofortigen Stopp jeglicher Gewalt von allen beteiligten Parteien
- Die bedingungslose Einforderung und Durchsetzung der Menschenrechte und desVölkerrechts von allen Seiten
- Die sofortige Freilassung der Geiseln der Hamas
- Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebietedurch Israel, um die Bedingungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden zuschaffen
- Die sofortige Freilassung willkürlich inhaftierter palästinensischer Gefangener
- Die Gewährung und Intensivierung humanitärer Hilfe und ein Ende der Blockade vonGaza
- Ein Waffenembargo und ein Ende der Rüstungskooperation mit Israel
- Untersuchungen zu Kriegsverbrechen durch den internationalen Strafgerichtshof
- Einstellung von Waffengeschäften in der ganzen Nahost-Region durch die Schweiz
- Wiedereinführung der Beiträge der Schweiz an die UNRWA
- Einführung von Sanktionen gegen alle Beteiligte, die das Völkerrecht und die Menschenrechte verletzen