Resolution zur Ukraine

Diese Resolution wurde an der GSoA-Vollversammlung vom 5. Mai 2024 verabschiedet.

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine dauert bereits mehr als zwei Jahre an. Aus Putins Überfall ist ein erbitterter Krieg geworden, der Tag für Tag Menschenleben kostet.

Dabei darf nicht vergessen werden: Die Schweiz trägt Mitverantwortung an der Aufrüstung Putins und somit indirekt auch am aktuellen Blutvergiessen. Milliarden aus dem Rohstoffhandel, der über die Schweiz lief und läuft, Oligarchen, die Putins Kriegskasse spiesen und speisen und Dual-Use-Güter aus Bern und anderswo, die am Aufwuchs der russischen Waffensysteme mitbeteiligt waren. Von dieser Verantwortung will die offizielle Schweiz bis heute nichts wissen.

Es kommt noch schlimmer: Jegliche Solidaritätsbekundungen, die der humanitären Rolle der Schweiz gerecht und der Ukraine konkret helfen würden, werden vom bürgerlichen Parlament abgeschlagen. Wenn nun einfach Gelder von der internationalen Entwicklungszusammenarbeit an die Ukraine umgelenkt werden sollen, ist das keine Lösung, da so einfach in anderen Regionen der Welt Leid verursacht wird und sich Konflikte verschärfen. Auch der Beitritt zur internationalen Oligarchen-Taskforce fand im Nationalrat keine Mehrheit. Gleichzeitig rüstet die bürgerliche Mehrheit in Bern auf. Obwohl das Armeebudget seit Jahren steigt, soll es nun weiter massiv wachsen. Mit der Rüstungslobby nutzt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments zudem die Gunst der Stunde, um das Kriegsmaterialgesetz zu lockern für den Export an Staaten, bei denen diese heute aufgrund von Menschenrechtsverletzungen verboten sind.

Forderungen bleiben aktuell

Die GSoA betont seit Beginn des Angriffskriegs Russlands, welche Rolle der Schweiz zusteht. Sie liegt – auch aufgrund des Neutralitätsrechts – nicht in der Waffenfrage, sondern bei den Sanktionen gegen den russischen Machtapparat und bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine. Das heisst: Kriegsgewinne und Oligarchengelder müssen konsequent abgeschöpft, eingefroren und eingezogen werden. Sie sollen insbesondere dem Wiederaufbau der Ukraine zukommen. Mit dieser Forderung steht die GSoA nicht alleine da. Auch die Europäische Union (EU) erwägt einen solchen Schritt. Die GSoA hat sich seit Kriegsausbruch bereits mit verschiedenen Aktionen und Kundgebungen für obige Forderungen stark gemacht. So haben 15’000 Personen den offenen Brief der GSoA zur Einführung einer Kriegsgewinnsteuer unterzeichnet.

Die Position der GSoA bleibt auch in Sachen Kriegsdienstverweigerer*innen unverändert. Die Forderung nach grosszügiger Handhabung humanitärer Visen, der langfristigen Beibehaltung und Erweiterung des Schutzstatus S sowie der Wiedereinführung des Botschaftsasyl werden mit der Dauer des Krieges aktueller denn je. Weiter solidarisiert sich die GSoA mit den russischen Demokrat*innen. Die Proteste bei der Beerdigung Alexej Nawalnys haben gezeigt, dass es trotz massiver Repression weiterhin Opposition gegen den Kriegstreiber Putin gibt.

Für einen gerechten und baldigen Frieden

Die grösste Niederlage für den Weltfrieden und den Pazifismus wäre ein Sieg des Aggressors Putin, genauso wie es im Vietnamkrieg ein Sieg der USA gewesen wäre. Damals setzte die Friedensbewegung die USA unter Druck, um Verhandlungen für einen gerechten Frieden zu erreichen.

Wer für den Frieden ist, übt maximalen Druck aus, um Putins Macht zu schwächen und ihn so an den Verhandlungstisch zu zwingen, dessen rote Linien sich über das Völkerrecht definieren. Die Bemühungen des Bundesrates für Friedensverhandlungen verdienen auch deshalb unsere Unterstützung.

Die GSoA fordert daher:

• Putin: Stopp den Krieg! Für den Abzug aller russischen Truppen – in einem ersten Schritt hinter die Grenzen vor dem Überfall vom 24. Februar 2022.
• Sanktionen durchsetzen! Konsequente Einfrierung aller Oligarchengelder, wirtschaftliche Sanktionen auf Handel mit Putin, striktes Verbot aller Dual-Use-Güter mit militärischer Endnutzung. Keine Aufhebung der Sanktionen, solange Putin gegen die Ukraine Krieg führt und ukrainische Gebiete besetzt.
• Kriegsgewinne für den Wiederaufbau! Oligarchengelder und Übergewinne sollen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden, anstatt den Wiederaufbau auf Kosten der restlichen internationalen Zusammenarbeit zu finanzieren.
• Solidarität und Unterstützung aller Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen! Für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.
• Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen! Beibehaltung des Schutzstatus S, weniger strenge Kriterien für humanitäre Visa.
• Für einen gerechten Frieden! Für Friedensverhandlungen auf Basis des Völkerrechts, bei denen die Menschenrechte aller Betroffenen dauerhaft geschützt werden müssen.