Wer profitiert eigentlich von der derzeitigen «Sicherheitspolitik» der Schweiz und wer gehört auf die Verliererseite? Vier kurze Fragen genügen, um dies aufzuzeigen.
Eine Frage an Bundesrätin Amherd: Sie haben kürzlich den Bericht der Studienkommission zur Sicherheitslage der Schweiz wohlwollend entgegengenommen. In diesem Bericht steht unter anderem der bemerkenswerte Satz, dass «Massnahmen notwendig seien, um den Wehrwillen der Schweizer Bevölkerung zu stärken. Es gehe darum, die Bereitschaft zu erhöhen, zu kämpfen, zu töten und zu sterben». Welche konkreten Massnahmen wollen sie in die Wege leiten, damit die Menschen in diesem Land ihre Bereitschaft erhöhen, zu töten?
Eine Frage an den Gesamtbundesrat: Mit Rückendeckung rechtsbürgerlicher Politiker und auf Druck der Schweizer Rüstungsindustrie soll der Bundesrat in Zukunft bei der Bewilligung von Kriegsmaterialexporten mehr Spielraum erhalten. Schon heute wird beispielsweise Saudi-Arabien – ein Land mit äusserst problematischer Menschenrechtslage – mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert. Frage: Welche Länder dürften zusätzlich, falls Kriegsmaterialexporte noch einfacher würden, mit Schweizer Kriegsmaterial ausgerüstet werden?
Eine Frage an den Gesamtbundesrat: Letztes Jahr wurde bekannt, dass die russische Killerdrohne «Lancet», die im Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommt, auch Schweizer Bauteile beinhaltet. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass Russland Schweizer Maschinenpistolen im Krieg gegen die Ukraine einsetzt. Frage: Mit welchen wirksamen Massnahmen will der Bundesrat sicherstellen, dass Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zukünftig nicht mehr mit Unterstützung aus der Schweiz führen kann?
Eine Frage an Bundesrätin Amherd und ihren Armeechef Süssli: Anfang des Jahres veranstaltete die Armee in Bezug auf ihre Finanzsituation ein regelrechtes Kommunikationschaos. Die Einschätzungen schwankten zwischen «kurz vor dem finanziellen Kollaps» und «alles unter Kontrolle». Was von diesem Chaos zurückblieb, war erstens der Eindruck, dass die Armee ihre Finanzen nicht im Griff hat, und zweitens, dass bewusst Angstmacherei betrieben wurde, um den Boden für zusätzliche Finanzmittel zu bereiten. Das Kalkül scheint aufzugehen. Die Schweizer Armee wird fleissig mit zusätzlichen Steuergeldern alimentiert. Die Folgen: Beispielsweise weniger Mittel für Klimaschutz und Bildung. Frage: Wie können Sie diese falsche Prioritätensetzung unseren Kindern und Jugendlichen erklären?
Fazit: Auf der Gewinnerseite dieser Politik stehen die Armee, die Rüstungsindustrie, Diktatoren und Kriegstreiber. Auf der Verliererseite stehen die Opfer von Schweizer Waffen, das Klima, Bildung und die Jugend, die zukünftig wieder töten lernen soll. Ekelhaft.