Das Seco hat heute die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die Rüstungsindustrie angesichts der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen heuchlerisch, kurz vor dem Zerfall zu stehen. Die GSoA wird am Dienstagabend mit einer Fotoaktion die Doppelmoral der bürgerlichen Exportpolitik thematisieren.
Im Diskurs rund um die Waffenlieferungen an die Ukraine wird immer wieder moniert, die Schweiz müsse ihre Exportbestimmungen lockern, da sonst die Rüstungsindustrie gefährdet sei. Die Exportzahlen vonSchweizer Kriegsmaterial zeigen ein ganz anderes Bild: Noch nie wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert wie 2022. «Wir schreiben nach 2020 erneut ein Rekordjahr für Schweizer Waffenexporte und reden gleichzeitig über die angeblich gefährdete Rüstungsindustrie. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten», sagt Jonas Heeb, Sekretär der GSoA und ergänzt: «Es ist beschämend, wie versucht wird, diese Debatte mit Unterstützung für die Ukraine in Zusammenhang zu bringen, obwohl es offensichtlich nur um die Profite der Rüstungsindustrie geht». Die vom Ständerat gestern glücklicherweise abgelehnte Motion von FDP-Präsident Thierry Burkart ist das beste Beispiel dafür.
Katar und Saudi-Arabien unter den Top 4 Abnehmerstaaten
2022 war Katar der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial. Der Golfstaat kaufte Schweizer Kriegsmaterial im Wert von 213,4 Millionen CHF trotz den angemeldeten Bedenken des Aussendepartements. Auf dem nennenswerten Platz vier steht Saudi-Arabien, das für 111,1 Millionen CHF Kriegsmaterial aus der Schweiz importierte. Trotz der erfolgten Umsetzung des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative wird weiterhin in Staaten exportiert, in denen Menschenrechte missachtet werden oder die im Falle Saudi-Arabiens sogar in Bürgerkriege verwickelt sind. Sie führen die Rangliste der Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial mittlerweile sogar an. «Ein Drittel der Exporte fallen auf Katar und Saudi-Arabien. Es braucht keine Lockerung der Exportbestimmungen, sondern eine weitere Verschärfung. Das Seco scheint noch immer nicht verstanden zu haben, dass das Kernanliegen der Korrekturinitiative, die Wahrung von Menschenrechten, sich nicht mit Waffenexporten nach Katar und Saudi-Arabien vereinbaren lässt», kommentiert GSoA-Sekretärin Anja Gada.
GSoA verurteilt Entwicklung aufs Schärfste
Mit einer Fotoaktion wird die GSoA mittels Darstellung von Exponenten wie Thierry Burkart, Swissmem Direktor Stefan Brupacher und Bundesrat Guy Parmelin die widersinnige Debatte und diesen skandalösen Umstand zur Schau stellen. «Die GSoA verurteilt die verlogene Polemik um die gefährdete Rüstungsindustrie aufs Schärfste. Offensichtlich geht es der Rüstungsindustrie blendend. Trotzdem werden nun Lockerungen bei den Kriegsmaterialexporten gefordert, obwohl wir ein Export-Rekordjahr haben», erklärt Jonas Heeb. “Damit wird einmal mehr klar, dass in der Schweiz Profite über Menschenleben stehen.”
Die Zahlen des Seco zur Ausfuhr von Kriegsmaterial finden Sie hier.
Bilder der Fotoaktion der GSoA finden Sie ab ca. 17.30 Uhr hier.