Satte 15,3 Milliarden Dollar investieren Schweizer Finanzinstitute laut einer Studie von Profundo
in Kriegsmaterialproduzenten. Allein diese Zahl reicht aus, um die Notwendigkeit der
Initiative gegen Kriegsgeschäfte zu belegen. Aber ein genauer Blick auf die Studie zeigt,
dass das alleine noch nicht alles ist, was für ein JA zur Initiative spricht
Nicht weniger als 15,3 Milliarden USD werden von Schweizer Finanzinstitutionen in die internationale Rüstungsindustrie investiert, sei es durch Darlehen, Kredite oder die Anlage von Geldern in Fonds, welche in die Wertpapiere von Kriegsmaterialproduzenten investiert werden. Es überrascht nicht, dass die Hauptinvestoren die UBS (6,21 Milliarden), die Credit Suisse (5,16 Milliarden) und die Schweizerische Nationalbank (1,96 Milliarden) sind. Ein grosser Teil der Investitionen erhalten die vier führenden US-Rüstungsunternehmen Raytheon, Honeywell, Boeing und Lockheed Martin – allesamt Atomwaffenproduzenten. Das Ausmass diese Finanzierung lässt sich anhand der Anlagepolitik der UBS, der Credit Suisse und der Schweizerischen Nationalbank klar erklären. Die Analyse von Profundo konzentriert sich auf 16 spezifische Kriterien, die sowohl Fragen der Transparenz als auch den Ausschluss von Investitionen in die verschiedenen Kategorien international verbotener Waffen oder den Ausschluss von Investitionen in konventionelle Waffen betreffen. Das Resultat ist eindeutig: Mit einem Ergebnis von 3,1 Punkten von 10 für die UBS und für die Crédit Suisse und einem Ergebnis von 3,8 Punkten von 10 für die SNB wird deren Investitionspolitik in diesem Bereich als «höchst unzureichend» beziehungsweise als «ungenügend» eingestuft.
Ignoranter Bundesrat
Kommen wir zur Frage der direkten Finanzierung: Die Studie zeigt, dass die Credit Suisse und die UBS Darlehen in der Höhe von 1,4 Milliarden bzw. 600 Millionen an Unternehmen vergeben haben, die Kriegsmaterial herstellen. Soweit überrascht das nicht. Ein genauerer Blick auf die Daten zeigt jedoch, dass Rüstungsfirmen, die international verbotene Waffen produzieren – beispielsweise Raytheon, Boeing und Northrop Grumman – in der Liste der Empfänger dieser Kredite aufgeführt sind. Dies widerspricht eindeutig Artikel 8b des Kriegsmaterialgesetzes: «Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.» Weiter heisst es: «Als direkte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt die unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen (…)» (Art. 8b Abs. 2 KMG).
Auch wenn die Zahlen eine völlig andere Sprache sprechen, ist Bundesrat Parmelin überzeugt: «Es ist falsch zu argumentieren, dass das derzeitige Finanzierungsverbot im Kriegsmaterialgesetz zu schwach ist.» Es ist aber eindeutig: Das Verbot ist eindeutig zu schwach und es wird offensichtlich nicht respektiert.
Keine Investitionen in Schweizer Rüstungsfirmen
Die Profundo-Studie zeigt auch: Keines der besagten Schweizer Finanzinstitute investiert in die vier grossen Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag, Pilatus, Rheinmetall Air Defence und Mowag. Somit wird die alarmierenden Rhetorik unserer Gegner*innen, dass die Initiative eine wirtschaftliche Katastrophe herbeiführen, den Tod dieser Unternehmen bedeuten und Massenentlassungen zur Folge haben würde, schlicht belanglos. Zusammengefasst können wir also aus der Profundo-Studie folgendes folgendes Fazit ziehen und belegen: JA, Schweizer Geld tötet; NEIN, der gegenwärtige Rechtsrahmen reicht nicht aus und NEIN, diese Initiative wird keine katastrophalen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben. Das sind weitere Gründe, um am 29. November JA zur Kriegsgeschäfte- Initiative zu stimmen und andere Menschen davon zu überzeugen, dies ebenfalls zu tun!