Wie die Sonntagszeitung von heute berichtet, soll altes Kriegsmaterial künftig nicht mehr in Drittländer verkauft werden, sondern «in erster Linie» ans Herkunftsland zurückverkauft oder diesem überlassen werden. Wenn dies nicht möglich sei, soll es in der Schweiz verschrottet werden. Auf den ersten Blick scheint das VBS damit der Kritik der letzten Monate Rechnung zu tragen. Die Forderung nach einer Verschrottung von altem Armeematerial ist eine alte Forderung der GSoA. Im Nationalrat ist eine entsprechende Motion von GSoA-Vorstand und Nationalrat Jo Lang hängig (Verschrotten statt verkaufen!).
Der heute bekannt gewordenen Entscheid stellt für die GSoA aber eine Mogelpackung dar. Mit der neuen Ausfuhrpraxis kann nicht sichergestellt werden, dass altes Schweizer Armeematerial nicht doch in Kriegs- und Konfliktgebiete gelangt. Insbesondere am Beispiel des Irak- resp. Pakistangeschäfts zeigt sich dies mit aller Deutlichkeit: Werden die Schützenpanzer M113 in das Herstellungsland USA zurückverkauft, wird die künftige Verwendung dieser Panzer den US-amerikanischen Behörden überlassen. Wahrscheinlich wird damit eine Wiederausfuhr der Panzer durch die USA in ein Drittland, beispielsweise in den Irak resp. Pakistan. Die Lieferung von Schweizer Panzern in Länder, welche den USA im «Krieg gegen Terror» dienlich sind, wertet die GSoA als Beteiligung der Schweiz am amerikanischen Anti-Terror-Krieg. Eine solche Beteiligung der Schweiz lehnt die GSoA strikte ab.
Wenn die Änderung der Ausfuhrpraxis umgesetzt wird, ist dies ein weiterer Schritt hin zu mehr Intransparenz in der Rüstungsgüterausfuhr: Bereits Ende August hat der Bundesrat erklärt, dass Vorverhandlungen über Ausfuhrgeschäfte künftig nicht mehr öffentlich bekannt gegeben werden sollen. Mit der neuen Regelung der Ausfuhrpraxis für altes Armeematerial wird es künftig zudem nicht mehr möglich sein, die Lieferung von Armeeschrott in Krisengebiete zu kritisieren. Denn es werden nur noch die angeblich unproblematischen Umschlagplätze (allen voran die USA) öffentlich. Die Strategie des Bundesrates ist offensichtlich: Nach den Kontroversen dieses Sommers soll weiterhin Armeeschrott exportiert, die absehbare Kritik aber vermieden werden.