Mit seiner neuen Spezialeingreiftruppe verfolgt der Bundesrat gefährliche Pläne. Schweizer Soldaten sollen künftig auch mit Waffengewalt ihrer Mission im Ausland nachgehen dürfen. Unter dem Deckmantel des Schutzes von Schweizer BürgerInnen werden die Auslandeinsätze der Armee ausgeweitet.
Am 3. Mai verabschiedete der Bundesrat die Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA). Die Verordnung sieht den Aufbau eines 91-köpfigen Aufklärungsdetachementes vor, das ab 2011 einsatzfähig sein soll.
Die Aufgaben, die für dieses Grüppchen von Berufsmilitärs vorgesehen sind, lassen aufhorchen. Es sollen, unter anderem, Einsätze zur Rückführung und Rettung von zivilen und militärischen Personen aus dem Ausland durchgeführt werden. Ausgedeutscht bedeutet dies, dass Grenadierformationen zur Evakuierung von Schweizer BürgerInnen in Staaten geschickt werden, in denen ein Bürgerkrieg oder gezielte Gewaltakte gegen BürgerInnen westlicher Staaten drohen oder bereits im Gang sind.
Als Paradebeispiel diente dem Bundesrat offensichtlich der Fall der Elfenbeinküste. Als zu Beginn dieses Jahres die Gewalt im westafrikanischen Staat immer gefährlichere Ausmasse annahm und sich verstärkt auch gegen im Lande wohnhafte FranzösInnen richtete, begann die französische Armee mit der Evakuation ihrer StaatsbürgerInnen. Auch SchweizerInnen wurden aus dem Land gebracht.
Mit der VSPA will der Bundesrat nun seine eigene kleine Rambo-Truppe schaffen. Unsere Armee soll die Schweizer Staatsangehörigen künftig selber aus dem Dschungel raushauen.
Naives Bild vom Bürgerkrieg
In Artikel 4 der VSPA wird festgelegt, dass der Bundesrat über den Auftrag für einen solchen Einsatz zu entscheiden hat. Dieser Auftrag regelt etwa auch «die zulässige Anwendung von Gewalt und von Zwangsmassnahmen, einschliesslich des Einsatzes von Waffen». Man reibt sich verwundert die Augen: die Schweizer Armee wendet in einem anderen Staat Waffengewalt zum Schutz ihrer eigenen Landsleute an?
Rekapitulieren wir die Ausgangssituation: Offene Gewalt auf den Strassen, marodierende Banden und unkontrollierbare «staatliche» Sicherheitskräfte. Und nun kommt eine Handvoll Schweizer Grenadiere ins Land und will aus dieser Lage die SchweizerInnen evakuieren. Als ob es in dieser Situation unbedingt nötig wäre, dass noch mehr unkontrollierbare bewaffnete Gruppierungen durch die Gegend ziehen.
Im besten Fall sind solche Operationen schlicht und einfach wirkungslos. Im schlimmsten Fall werden die Schweizer Soldaten effektiv in Kampfhandlungen verwickelt oder lösen gar solche aus. Erschreckend, dass unser Bundesrat diese Möglichkeit so stillschweigend beschliesst.
Auslandeinsätze erreichen eine neue Qualität
Mit der VSPA erreichen die Auslandeinsätze der Schweizer Armee eine neue Dimension. Wurden bislang die sogenannt «friedenserzwingenden» Massnahmen explizit vom Repertoire der Schweizer Truppen im Ausland ausgeschlossen, so wird mit der Schaffung dieser Spezialtruppe das Verbot aufgeweicht. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Armee fortan in Bürgerkriegsländern auch mit Waffengewalt seine Interessen verfolgen. So lautete zumindest der Stossgedanke der VSPA. Die GSoA wird sich weiter mit aller Kraft gegen diese Politik stemmen.
