Immer mehr Organisationen, darunter auch Amnesty International, kommen zum Schluss, dass Israel einen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza begeht. Die israelische Regierung hat die Absicht ethnischer Säuberungen klar zum Ausdruck gebracht. Die Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 rechtfertigen in keiner Weise die von Israel begangenen genozidalen Handlungen und Kriegsverbrechen.
Die israelische Armee hat in anderthalb Jahren mehr als 54.000 Menschen getötet, darunter mindestens 15.000 Kinder. Die indirekten Todesfälle und die Opfer, die immer noch unter den Trümmern liegen, sind in dieser Bilanz nicht berücksichtigt. Hinzu kommt der vorsätzliche Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen und die langjährige Besatzungs- und Apartheidspolitik Israels in den besetzten Gebieten, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstösst. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des Uno-Menschenrechtsrates hat die Schweiz eine
besondere Verantwortung. Die Untätigkeit, insbesondere des EDA, ist inakzeptabel und muss sofort enden.
Wir fordern den Bundesrat auf:
- Sich aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen
Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige
Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen. - Die dokumentierten Kriegsverbrechen Israels klar zu verurteilen
und alle Initiativen zu unterstützen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale
Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu
verhindern. - Unverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über
die UNRWA wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel
freizugeben, die bis 2023 finanziert wurden. - Die militärische Zusammenarbeit mit Israel sowie alle sicherheits-
relevanten Exporte sofort einzustellen. - Ein Verbot für Schweizer Unternehmen zu erlassen, sich an der Besatzung
in den palästinensischen Gebieten zu beteiligen. Dies insbesondere in
Bezug auf Waffen, Dual-Use-Technologien und Überwachungssysteme. - Das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung
uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen
Umsetzung zu engagieren.
Verhaltenskodex
Dieser Aufruf zur Demonstration wird von einer Koalition von Organisationen und politischen Akteur:innen getragen, die sich für ein mutigeres Engagement der Schweiz in der aktuellen Lage und für die Umsetzung dieser an den Bundesrat gerichteten Forderungen einsetzen. Diese Kundgebung ist bewilligt und friedlich, offen und zugänglich für alle, die dem Bundesrat klare Forderungen übermitteln möchten. Hasspropaganda, Rassismus, Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus
werden nicht toleriert.
Unterstützende Organisationen:
Palestine Solidarity Switzerland, Jüdische Stimme für Gerechtigkeit und Demokratie in Israel/Palästina, Amnesty International Schweiz, Campax, SP Schweiz, Grüne Schweiz, Junge Grüne Schweiz, GSoA, Unia, SGB, VPOD.