Der Entwurf für das neue SP-Parteiprogramm äussert sich auch zur Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Korrekturen sind dringend nötig.
Die neue SP-Parteiführung um Christian Levrat hat sich drei Schwerpunktthemen verschrieben: Soziale Sicherheit, Stärkung der Kaufkraft, erneuerbare Energien.Andere Themen werden mehr oder weniger stiefmütterlich behandelt, so auch die Aussen- und Sicherheitspolitik. Diese Schwerpunktlegung schlägt sich auch im Entwurf des neuen SP-Parteiprogramms nieder.
Oberflächliche Analyse – bedenkliche Positionen
Das Kapitel zur Friedens- und Sicherheitspolitik im neuen SP-Parteiprogramm fällt kurz und vor allem oberflächlich aus. Die Vermengung von aussenpolitischen Grundsätzen mit Fragen zur Organisation der Schweizer Armee macht das Kapitel thematisch ungreifbar. Das sollte aber nicht den Blick auf einige bedenkliche Positionen verstellen, die eine Korrektur des Entwurfes unumgänglich machen.
Völlig zu Recht hält das Parteiprogramm fest, dass die Menschenrechte universell und unteilbar sind und jedem Individuum voraussetzungslos zustehen sollen. Nicht mehr akzeptabel ist dann aber die Aussage: «Die Schweiz muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Durchsetzung der Menschenrechte überall auf der Welt einstehen.» Was mit «allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln» gemeint ist, ist klar: Auch die Schweizer Armee soll an sogenannten «humanitären Interventionen» teilnehmen, die vorgeblich Menschenrechte mit kriegerischen Mitteln durchsetzen sollen. Die Forderung wirkt wie ein Überbleibsel aus dem naiven Glauben der 90er-Jahre, gemäss dem es den westlichen Grossmächten bei ihren Kriegen tatsächlich um den Schutz menschlichen Lebens geht. Spätestens mit den Kriegen in Afghanistan und dem Irak wurde dies als Illusion entlarvt. Dass diese Idee gerade im neuen SP-Programm wieder auferstehen soll, ist ein Fehler, den die Parteibasis hoffentlich noch zu korrigieren wissen wird.
Zu wenig klare Bekenntnisse
Unverständlich ist auch, dass der Programmentwurf Waffenexporte nur gerade an «risikobehaftete Partner» verbieten will. Noch im vergangenen Herbst setzte sich die SP, zusammen mit der GSoA, für ein totales Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ein.
Löblich hingegen ist, dass sich das neue SP-Parteiprogramm zur Aufhebung der Wehrpflicht bekennt, womit auch die Unterstützung der aktuellen GSoA-Initiative verankert wird. Andererseits fehlt ein Bekenntnis zur Abschaffung der Armee, dies obschon weite Teile der Parteibasis diese Forderung teilen. Doch noch ist nichts entschieden: verschiedene Anträge an den Parteitag zur Verbesserung des Entwurfs werden genau diesen Punkt betreffen. Alle GSoA-SP-Mitglieder sind aufgerufen, sich am Parteitag zu beteiligen, um den Antimilitarismus im Programm zu verankern.