9.5.25. Als Organisation, die sich seit Jahrzehnten für einen gerechten Frieden in Israel / Palästina einsetzt, fordert die GSoA vom Bundesrat den aktiven Einsatz für ein Ende der israelischen Blockade und einen sofortigen Waffenstillstand.
In Gaza richtet die israelische Regierung, in der Rechtsextreme den Kriegskurs bestimmen, eine humanitäre Katastrophe unerhörten Ausmasses an. Der Hunger wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, was ein offenkundiges Kriegsverbrechen ist. Auch die tägliche Bombardierung von Zivilist*innen hält an. Nun will die Netanyahu-Regierung den gesamten Gaza-Streifen besetzen. Das Ziel ist die Vertreibung der Palästinenser:innen aus ihrer Heimat.
Gleichzeitig wird der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und damit das Völkerrecht selbst von EU-Staaten, geschweige denn von den USA systematisch desavouiert. Der Rechtsaussen Orban hat den vom ICC wegen Kriegsverbrechen gesuchten Netanyahu in allen Ehren empfangen. Der US-Präsident Trump liess gegen Gerichtsvertreter*innen Sanktionen verhängen. Mehrere europäische Staaten haben mitgeteilt, Netanyahu bei einem Besuch nicht festnehmen zu wollen.
Der Bundesrat, der als Hüter der Genfer Konventionen, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte der Palästinenser:innen schützen sollte, verharrt in Passivität. Noch schlimmer: Er setzt die militärische und Rüstungszusammenarbeit mit einer israelischen Armee fort, welche seit dem verbrecherischen Hamas-Massaker vom 7.Oktober 2023 mehr als 50‘000 Menschen umgebracht hat. Laut UNO-Angaben sind 70 Prozent der Todesopfer Frauen und Kinder.
Als Organisation, die sich seit Jahrzehnten für einen gerechten Frieden in Israel / Palästina einsetzt, fordert die GSoA vom Bundesrat den aktiven Einsatz für ein Ende der israelischen Blockade und einen sofortigen Waffenstillstand und für die Anerkennung von Kriegsverbrechen. Dieser soll zur Freilassung aller israelischen Geiseln und aller willkürlich inhaftierten palästinensischen Gefangenen führen. Weiter fordern wir eine Verstärkung des humanitären Engagements, des Einsatzes für die Einhaltung der mit Füssen getretenen Menschenrechte und die Einstellung jeglicher militärischer und Rüstungszusammenarbeit mit Israel – und dem ganzen Nahen und Mittleren Osten.
Die GSoA unterstützt alle weltweiten Engagements gegen den Genozid in Gaza. Ebenfalls solidarisieren wir uns mit den 100‘000 israelischen Soldaten, die sich laut israelischen Medien weigern, bei der Vertreibung und dem Massaker der Palästinenser:innen aus Gaza zu beteiligen.