Sturz eines Kriegsverbrechers

In Sri Lanka hat ein Volksaufstand einen Autokraten gestürzt, der zuerst die tamilische Minderheit massakriert und dann die singhalesische Mehrheit unterdrückt hat. 

Einer starken und gewaltlosen Demokratiebewegung in Sri Lanka ist es Mitte Juli gelungen, gegen militärische und polizeiliche Repression das Familien-Regime der Rajapaksas zu stürzen. Der Hauptgrund für die Proteste war eine dramatische Wirtschaftskrise, die durch Verschuldung und Nepotismus verschärft wurde. Die Bewegung breitete sich aus, als Armee und Polizei gegen die friedlichen Teilnehmer:innen Prügel, Tränengas und Schusswaffen einzusetzen begannen. Das symbolische Zentrum des Aufstandes, der Mitte März begonnen hatte, war ein Zeltdorf in Colombo. Nach dem Sturz der Rajapaksas, was das erste Ziel der Bewegung gewesen war, befahl der neue Präsident, der ebenso korrupte Ranil Wickremesinghe, den Soldaten und Polizisten die Erstürmung des Zeltdorfes. Die Aufständischen nehmen nun einen neuen Anlauf für eine neue Regierung und vor allem eine neue Verfassung.

Die Rajapaskas waren übermächtig geworden

mit dem Sieg über die Tamil Tigers, die für die nationalen Rechte der tamilischen Minderheit gekämpft hatten. Dabei machte sich die Armee schwerster Kriegsverbrechen schuldig. Die UNO sprach in einer Untersuchung 2018 von einem «fürchterlichen Ausmass von Gewalttätigkeiten und Misshandlungen.» Auch den Tigers wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen angelastet.

Die gleichen Singhales*innen, die das nationalistische Regime unterstützt hatten, wurden nun zum Opfer dessen erstarkten Armee. So wurde deren Präsenz ab Mitte Mai derart stark, dass viele Aufständische eine Machtübernahme durch das Militär befürchteten. Sri Lanka bestätigt die Warnung von Karl Marx an die englischen Arbeiter*innen unter Verweis auf Irland: «Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann nicht frei sein». Friedrich Engels hatte dem beigefügt: «Die Macht, deren es zur Unterdrückung der anderen bedarf, wendet sich schliesslich gegen es selbst.»

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