Heute hat sich die Rüstungsindustrie, namentlich der Techverband Swissmem, in Basel zu einer Konferenz getroffen. Diskutiert wurde unter anderem über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Mit dabei: Bundesrat Guy Parmelin. Die JUSO Basel-Stadt hat gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Protestaktion durchgeführt.
Zwei Programmpunkte am heutigen Industrietag von Swissmem sind besonders störend: Einerseits das Podium zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes, wo darüber diskutiert wird, wie die Schweiz vermehrt wieder Waffen in die Hände von Kriegstreibern liefern kann. Andererseits der Auftritt von Bundesrat Guy Parmelin, der seit jeher ein enges Verhältnis zur Rüstungsindustrie pflegt. Seine Nähe war schon in der Vergangenheit immer wieder ein Thema und unterstreicht, wie gut die Rüstungslobby bis in die oberste Etage Kontakte pflegt.
Die JUSO Basel-Stadt und die GSoA Regionalgruppe BS haben heute in Hinblick auf die Kriegsmaterial-Abstimmung, die vermutlich noch in diesem Jahr stattfindet, eine Aktion durchgeführt. Damit möchten sie aufzeigen, dass Swissmem mit der Abschaffung jeglicher Regeln beim Kriegsmaterialgesetz Menschenleben aufs Spiel setzt. Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA, kritisiert: “Mit der flächendeckenden Abschaffung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung erodiert das Herzstück des Kriegsmaterialgesetzes. Mit dieser Regelung nehmen Swissmem & Co. bewusst in Kauf, dass Schweizer Kriegsmaterial unkontrolliert in Konflikten und Kriegen landet.”
Mit einem Transparent “Swissmem tötet – NEIN zum Kriegsmaterialgesetz” und einem symbolischen “Die In” vor dem Basler Congress-Center sollte die Rüstungsindustrie mit ihrem Handeln konfrontiert werden. Rachele Betschart, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt, betont: “Swissmem soll wissen: Wenn ihr euch weiterhin für diese KMG-Revision einsetzt, dann klebt Blut an euren Händen.”
Die Fotos der Aktion finden Sie hier.