Infolge der Annahme einer Resolution Ende 2016 hat sich die UN-Versammlung selbst damit beauftragt, einen Atomwaffenverbotsvertrag (kurz TPNW, für Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) aufzugleisen. Dieser komplettiert den in den 60er Jahren aufgesetzten Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty oder NPT), der trotz lauem Inhalt nie gänzlich eingehalten wurde. Der «neue» Atomwaffenverbotsvertrag fordert ein Verbot jeglichen Einsatzes von Kernwaffen sowie die Drohung damit. So weit so gut. Doch was ist seither passiert und wo steht die Schweiz?
Im Jahre 2017 erarbeitete die UNO in ansehnlichem Tempo einen Vertrag, der konkret «Entwicklung, Tests, Produktion, Transfer, Besitz, Einsatz sowie Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen» verbietet. Bereits im September selbigen Jahres unterzeichneten 53 Staaten den Vertrag. Dieser konnte dann 2021 – 90 Tage nach der 50. Ratifizierung – offiziell in Kraft treten. Bislang haben 91 Staaten den TPNW-Vertrag unterzeichnet und 68 ratifiziert. Da ist noch Luft nach oben. Denn: Der Vertrag und insbesondere die Absicht dahinter sind elementar für die internationale nukleare Abrüstung – heute mehr denn je. Denn seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und der offenen Drohung Putins, jederzeit und hemmungslos einen Atomkrieg zu starten, setzt die breite Abstützung eines solchen Vertrages ein starkes Zeichen. Ein solches brauchen wir, damit sich die gegenwärtige Situation nicht weiter zuspitzt, wie etwa in der Kuba-Krise. Ansonsten ist zu befürchten, dass der Vertrag für unbestimmte Zeit faktisch nichtig wird und die Unterzeichnung und Ratifizierung bis zu einer allfälligen Entspannung der Lage andauern könnte. Die Unterzeichnung so vieler Staaten wie nur möglich – auch durch die Schweiz – wäre also ein gewichtiges Zeichen, das hoffentlich mehr als nur symbolisch bleibt.
Auch wenn eine kernwaffenfreie Welt in weite Ferne zu rücken scheint, bleibt es wichtig, den Druck durch die UNO und friedenspolitische Organisationen weltweit hochzuhalten. Als GSoA fokussieren wir uns auf die unrühmliche Rolle der Schweiz in dieser ganzen Geschichte. Die offizielle Schweiz verhält sich nämlich ein wenig wie jemand, der*die bei allem dabei sein will, aber am Ende keine Verantwortung übernimmt. So hat die Schweiz in Folge der Analyse einer “interdepartementalen Arbeitsgruppe” entschieden, dass das Unterzeichnen des Vertrages für die Schweiz nicht notwendig sei. Für einmal ergriff hier das sonst so träge bürgerliche Parlament Initiative. Beide Räte überwiesen 2018 die parlamentarische Motion von SP-Ständerat Sommaruga, die den Bundesrat dazu verpflichtet, seine Haltung zum TPNW neu zu definieren . Sinnbild für die peinliche Widersprüchlichkeit der bundesrätlichen Haltung, ist folgender herzerwärmender Ausschnitt aus der Beantwortung der genannten Motion:
«Der Bundesrat teilt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Das Nuklearwaffenverbot stellt einen Schritt in diese Richtung dar. Es entspricht grundsätzlich zentralen Interessen und Werten der Schweiz, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanitären Tradition und ihrem Engagement für die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts. Ein Verbot entspricht auch ihrem Engagement für die Menschenrechte, das friedliche Zusammenleben der Völker und den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen.»
Aber natürlich ist dies nur ein Ausschnitt aus der ganzen Beantwortung. Der Bundesrat stützte seinen Entscheid zur Nichtunterzeichnung auf eine relativ fadenscheinige Argumentation, die darauf hinausläuft, nichts zu tun, um sich weiterhin in der Schweizer Beobachterrolle wähnen zu können. Der Bundesrat, der 2017 notabene Teil der Verhandlungen war, verschliesst sich der Unterzeichnung des TPNW zwar nach wie vor, muss jetzt aber nochmals über die Bücher. Weitere Lippenbekenntnisse in dieser Frage dürfen wir nicht dulden! Eine sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags inklusive dessen Ratifizierung ist ein Muss. Schliesslich hat die Schweiz eine Verantwortung, die sie als Staat und als UNO-Mitglied trägt und zu erfüllen hat. Die zurückhaltende Schweizer Aussenpolitik gerade in Kriegs- und Rüstungsfragen ist auch nicht mit der Neutralität zu begründen, sondern ist schlicht peinlich und farblos. Doch egal was der Bundesrat bei seiner Neubeurteilung Anfang 2023 berichten wird, die GSoA wird sich weiterhin und zusammen mit ICAN Switzerland (Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) für eine rasche Unterzeichnung des TPNW-Vertrages einsetzen.