Am 15. Januar versammelten wir uns mit unseren Verbündeten auf der Bundesterrasse. In drei intensiven Monaten sammelte die Allianz gemeinsam über 60’000 Unterschriften für das Zivi-Referendum. Diese konnten wir in der milden Wintersonne der Bundeskanzlei übergeben.
Unter den Anwesenden gab es viele Junge, vor allem Mitglieder der Jungen Grünen, die sich an vorderster Front für dieses Referendum einsetzen. Doch auch ältere Engagierte reihten sich ein, um Kiste für Kiste, gefüllt mit Unterschriften, zum Eingang der Bundeskanzlei zu hieven. Sie können sich noch an die Zeit erinnern, in der es noch keinen Zivildienst gab und die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen noch unter Strafe stand.
Die vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung bedeutet zwar noch keine erneute Kriminalisierung, doch sie markiert den ersten gezielten Angriff auf die Institution Zivildienst. Hier zeigt sich die altbekannte Salamitaktik: Scheibchenweise werden Rechte abgebaut. Die nächsten Rückschritte sind mit der Wiedereinführung der Gewissensprüfung und der Zusammenlegung mit dem Zivilschutz bereits in der politischen Pipeline.
Mit der Einreichung begann auch gleich der Abstimmungskampf: Noch in diesem Jahr werden wir über die Schwächung des Zivildienstes abstimmen und diese Abstimmung müssen wir gewinnen. Die sechs Massnahmen der Gesetzesänderung würden zu 40 Prozent weniger Zivildienstleistenden führen – helfende Hände, die dann in Schulen, Spitälern und Altersheimen fehlen. Doch es geht um mehr: Diese Vorlage ist der erste Schritt in Richtung Abschaffung des Zivildienstes. Deshalb sagen wir: “Finger weg vom Zivildienst!”