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Die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag wurde nun definitiv angekündigt, da der Bundesrat am 27.3.24 die Unterschrift offiziell weiterhin verweigert hat.
Update am 27.3.24
Die GSoA startet voller Elan mit einem neuen Initiativprojekt in das neue Jahr. Seitdem die Vollversammlung im November die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beschlossen hat, steckt das Sekretariat mitten in den Vorbereitungen, um die Initiative voraussichtlich im Sommer lancieren zu können. Wir schmieden Allianzen, schreiben Argumentarien und versuchen möglichst viele Menschen für unser Anliegen zu gewinnen.
Auch wenn sich die Unterzeichnung eines Vertrages etwas trocken anhören mag: es geht um viel. Denn Atomwaffen stellen eine der grössten Bedrohungen für Mensch und Natur dar. Die weltweiten Ausgaben für Atomwaffen sowie die Zahl einsatzfähiger Atomsprengkörper nehmen seit einigen Jahren wieder zu. Die Gefahr einer nuklearen Eskalation scheint damit so gross geworden zu sein, wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Für uns ist klar: Wettrüsten und Abschreckung durch Atomwaffen können keine Lösung sein. Nur Abrüstung kann uns in der Schaffung und Sicherstellung von Frieden weltweit weiterbringen. Somit kommt dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) als wichtigster internationaler Abrüstungsvertrag unserer Zeit eine bedeutende Rolle zu. Dass die Schweizer Regierung die Unterzeichnung seit Jahren hinausschiebt, ist angesichts der humanitären Tradition der Schweiz ein Skandal. Gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz fordern wir deshalb, dass die Schweiz mit der Unterzeichnung des TPNW einen Beitrag für eine friedlichere Welt leistet.
Eine solche Initiative auf die Beine zu stellen, kostet viel Ressourcen und Geld. Deshalb sind wir auch auf deine Unterstützung angewiesen, um dieses Projekt zu realisieren. Komm an die nächste Koordinationssitzung oder das nächste Regionalgruppentreffen in deiner Nähe, um mehr über das Initiativprojekt und Mitwirkungsmöglichkeiten zu erfahren. Wir freuen uns auf dich.