Am 16. August war es soweit: Gemeinsam mit den Grünen und der SP reichten wir über 100’000 Unterschriften gegen den Kauf des Tarnkappenbombers F-35 ein. Damit geht eine intensive Sammelphase zu Ende. Nun liegt der Ball bei Bundesrat und Parlament.
Nach nicht einmal einem Jahr Sammelzeit konnten wir im August über 100’000 Unter- schriften der Stop-F-35-Initiative bei der Bundeskanzlei einreichen. Die Gründe sind bekannt: Überteuert, überdimensioniert, fehleranfällig. Ausserdem verging kaum eine Woche, ohne dass neue Widersprüche und Ungereimtheiten des VBS rund um die Beschaffung des F-35 auftauchten. Grund genug, das Volk über diesen Kauf, der uns bis zu 25 Milliarden Franken Steuergelder kosten könnte, abstimmen zu lassen.
Wir haben unseren Teil dazu geleistet. Doch obwohl wir mit der Unterschriftensammlung bis im März 2023 Zeit gehabt hätten, sehen wir uns nach wie vor mit Verzögerungsvorwürfen kon- frontiert. Die Kaufverträge für den F-35 laufen im selben Monat des nächsten Jahres aus. Wir boten Hand und haben die Unterschriften schnellstmöglich gesammelt. Dies gestaltete sich aufgrund des Coronawinters und der unver-
schämten Einmischung von Bundesrätin Viola Amherd leider etwas schwerer. Dennoch haben wir es in weniger als einem Jahr geschafft.
Nun liegt der Ball bei Bundesrat und Parlament. Sie haben uns zur Eile gezwungen, nun liegt es an ihnen, eine Abstimmung vor dem Auslaufen der Kaufverträge zu ermöglichen. Wenn der politische Wille dafür aufgebracht werden kann, ist dies möglich. Und dies erwarten wir auch, nachdem die Beschaffung plötzlich massiv vorangetrieben wurde, wir von Amherd zum Abbruch der Initiative aufgefordert wurden und dem ganzen Geschäft aufgrund verschiedener Berichte, die diversen Aussagen vom VBS widersprechen, ein noch höheres Gewicht verliehen wurde.
Wir bleiben dabei: Das Volk muss über das grösste Rüstungsprojekt der Schweizer Geschichte abstimmen können, erst recht, wenn es so fragwürdig ist, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle und die Geschäftsprüfungskommission zur Überprüfung des Beschaffungsprozesses aufgeboten werden.