12.10.2026. Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz hat heute an einer Pressekonferenz die NEIN-Kampagne zur Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz vom 29. November lanciert. Rund 28 Parteien und Organisationen betonen: Diese Revision führt dazu, dass Schweizer Waffen wieder in Kriegsgebieten eingesetzt werden.
Mit den geplanten Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes würden die grundlegendsten Regeln für den Export von Schweizer Waffen abgeschafft. Jedes Empfängerland von Schweizer Waffen dürfte diese ohne jegliche Kontrollen weitergeben an bewaffnete Milizen oder Unrechtsstaaten. Sogar wenn diese sich in völkerrechtswidrigen Kriegen befinden.
Waffen für kriegsführende Länder
Mit dem neuen Gesetz wird die Weitergabe von Schweizer Waffen an kriegsführende Länder wie Israel uneingeschränkt erlaubt. Auch direkte Waffenexporte an Regimes wie Saudi- Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate werden erleichtert.
Schweizer Alleingang
Mit dem neuen Gesetz gibt die Schweiz die Kontrolle über ihre Waffenexporte komplett auf. Es gibt kein anderes westliches Land, das auf das Instrument der «Nichtwiederausfuhrerklärungen» quasi vollständig verzichtet. Die Schweiz hätte damit die schwächsten Exportkontrollen Europas.
Blankocheck für Trump, Milei und Co.
Für 36 Länder werden die Exportkriterien für Kriegsmaterial vollständig abgeschafft. Darunter befinden sich Staaten, die von autoritären Machthabern regiert werden, welche Demokratie und Menschenrechte mit Füssen treten, wie die Vereinigten Staaten und Argentinien.
Ausgerechnet die Ukraine ist von dieser Lockerung ausgenommen. Damit hatte die Rüstungsindustrie die Unterstützung der russland-freundlichen SVP auf sicher. Die Allianz betont: Der Ukraine-Krieg war offensichtlich nur ein Vorwand, um künftig Waffen an Länder wie Saudi-Arabien oder Israel liefern zu können.
Ein weiterführendes Faktenblatt zur Vorlage finden Sie hier.
Die Statements der Teilnehmenden der Pressekonferenz sowie die vollständige Medienmappe finden Sie hier. Fotos werden demnächst unter diesem Linkverfügbar sein.