Das Jahr 2020 wird regelrecht zum Kampagnenjahr. Neben den Referenden gegen den Kauf von neuen Kampfjets und gegen einen erschwerten Zugang zum Zivildienst, versuchen wir die Bevölkerung in Sachen Kriegsgeschäfte-Initiative für uns zu gewinnen. Bevor wir mit der Kampagne starten, sollten wir uns mit zwei Elementen befassen, die sehr wahrscheinlich
Seit Dezember 2018 demonstrieren zehntausende Menschen jeden Monat fürs Klima. Diese Mobilisation hatte bereits einen wichtigen Einfluss auf die Schweizer Politik und hat alle Parteien gezwungen, sich zu diesem Thema zu positionieren. Durch ihre Forderungen hat die Bewegung ebenfalls die Frage, was mit unserem Ersparten in den Banken und unseren Pensionskassengeldern geschieht, wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. So wollen KlimaaktivistInnen nicht, dass ihr Geld in Sektoren, die in fossilen Energien aktiv sind, investiert wird. Unsere Initiative ist da nicht weit entfernt, ist die Produktion und die Verwendung von Kriegsmaterial doch äusserst schädlich für die Umwelt. KlimaaktivistInnen haben sich bereits beim Kampfjetkauf auf unsere Seite geschlagen, dasselbe könnte also bei der Kriegsgeschäfte-Initiative geschehen.
Die Unterstützungswelle für die Korrektur-Initiative nutzen
Innerhalb von zwei Monaten, zwischen Dezember 2018 und Februar 2019, haben wir mehr als 100’000 Unterschriften für das Verbot von Kriegsmaterialexporten in Bürgerkriegsländer gesammelt und die Initiative schliesslich im Juni eingereicht. Diese rekordverdächtige Unterschriftensammlung verdankten wir nicht der pausenlosen Arbeit einer Handvoll AktivistInnen sondern einer breiten Mobilisierung innerhalb der Schweizer Bevölkerung. Den Leuten scheint bewusst zu werden, dass sich hinter der Fassade der Schweiz als exemplarisches neutrales Land mit einer starken humanitären Tradition eine weitaus weniger schöne Realität versteckt. Wenn sich die Bevölkerung über die Waffenexporte empört hat, warum täte sie es nicht bei der Finanzierung von Kriegsmaterial?
Summa summarum dauert der Abstimmungskampf noch lang, doch die Zeichen stehen gut. Die Kampagne wird beginnen, sobald die Initiative dem Parlament unterbreitet wird und wird an einem noch nicht bekannten Abstimmungssonntag enden, hoffentlich mit einem Sieg!